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Politik im Rest der Welt Umfragen, Koalitionen, Kandidaten: Alles zur Thüringen-Wahl
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11:04 26.10.2019
Die Thüringer Spitzenkandidaten: Anja Siegesmund (2.v.l-r, Bündnis90/Die Grünen), Bodo Ramelow (Die Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Björn Höcke (AfD). Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Berlin/Erfurt

Am Sonntag wählen die Thüringer ein neues Landesparlament. Rund 1,73 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die bisherigen Umfragen lassen auf eine schwierige Koalitionsbildung schließen. Kann Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sein Amt verteidigen? Wer kann mit Gewinnen, wer mit Verlusten rechnen? Wer tritt an? Und wer kann mit wem? Ein Überblick.

Die Ausgangslage bei der Wahl in Thüringen 2019

Bodo Ramelow regiert das Land seit 2014 gemeinsam mit SPD und Grünen. Stärkste Kraft wurde damals allerdings die CDU mit 33,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damals wie heute hieß ihr Spitzenkandidat Mike Mohring. Die Linke mit Spitzenkandidat Ramelow erhielt 28,2 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die SPD mit 12,4 Prozent, gefolgt von der damals neu in den Thüringer Landtag eingezogenen AfD mit 10,6 Prozent. Die Grünen schafften mit 5,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Die FDP unterschritt die Fünf-Prozent-Hürde deutlich und ist derzeit nicht im Landtag vertreten.

Die jüngsten Umfragen

Die neuesten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute weisen Die Linke derzeit als stärkste Kraft aus. Die Regierungspartei kommt demnach auf 28 bis 29 Prozent. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Die Linke eine Wahl gewinnen würde. Für die CDU weisen die Demoskopen Werte von 24 bis 26 Prozent aus, die AfD kann demnach mit 21 bis 24 Prozent rechnen.

Für die Sozialdemokraten könnte es erneut ein bitterer Wahlsonntag werden. Sie landen in den Umfragen derzeit bei 8 bis 9 Prozent. Die Grünen können dieses Mal mit einem sicheren Einzug ins Parlament rechnen. Sie kommen 7 bis 8 Prozent. Fraglich ist der Wiedereinzug für die FDP. Die Wahlforscher sehen die Liberalen derzeit bei 4 bis 5 Prozent.

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Das Kandidaten-Duell

Ramelow ist bei den Thüringern deutlich beliebter als sein Herausforderer von der CDU. Laut Infratest Dimap sind 62 Prozent der Thüringer mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Herausforderer Mohring kommt lediglich auf 32 Prozent. Er liegt damit noch hinter dem SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee.

Mit ihm sind knapp die Hälfte der Wähler zufrieden. Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin der Grünen und amtierende Umweltministerin in Thüringen, kommt auf 26 Prozent Zustimmung. Die Arbeit von AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke loben 15 Prozent der Wähler.

Welche Koalitionen sind in Thüringen denkbar?

Die Regierungsbildung könnte in Thüringen besonders spannend und auch kompliziert werden. Ministerpräsident Ramelow hofft auf eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition, ebenso wie die Juniorparnter von SPD und Grünen. Ein solches Bündnis würde laut Umfragen aller Institute eine Mehrheit jedoch knapp verfehlen.

Prognose: Rechnerisch unwahrscheinlich, politisch sehr wahrscheinlich.

Denkbar wäre auch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Diese wäre rechnerisch allerdings wohl nur möglich, wenn die FDP den Einzug in den Landtag verpasst. Selbst dann ist eine entsprechende Kenia-Koalition alles andere als sicher.

Prognose: Rechnerisch relativ unwahrscheinlich, politisch wahrscheinlich.

Um die Parteien am linken und rechten Rand von der Regierung auszuschließen, könnten die Parteien der rechten bis linken Mitte ein Vierer-Bündnis bilden – quasi eine Kenia-Koalition plus FDP. Flaggen-Experten haben für dieses Bündnis bereits den Namen Simbabwe-Koalition ins Spiel gebracht. Eine Koalition, mit der CDU-Spitzenkandidat Mohring wohl leben könnte.

Doch selbst wenn die FDP in den Thüringer Landtag einziehen sollte, ist eine Mehrheit ungewiss. Laut Forschungsgruppe Wahlen hätte eine solche Koalition eine knappe Mehrheit, bei Infratest Dimap und INSA ist sie davon allerdings mehrere Prozentpunkte entfernt.

Prognose: Rechnerisch denkbar, politisch wahrscheinlich.

Hier geht’s zum Wahl-O-Maten für die Thüringen-Wahl 2019.

Eine Koalition, die beiden Instituten zufolge eine rechnerische Mehrheit hätte, wäre ein Bündnis von CDU und Linke. Das wollen beide Parteien allerdings vermeiden und gilt als äußerst unwahrscheinlich. Sowohl Ramelow als auch Mohring könnten eine entsprechende Zusammenarbeit ihrer Parteibasis wohl kaum vermitteln. Ein anderes Zweier-Bündnis könnten sowohl CDU als auch Die Linke mit der AfD eingehen. Das haben beide Spitzenkandidaten aber bereits ausgeschlossen.

Prognose: Rechnerisch sehr wahrscheinlich, politisch nahezu ausgeschlossen.

Übrig bliebe noch ein All-Parteien-Bündnis gegen die AfD. Dann bestünde die Opposition einzig und alleine aus der Partei von Björn Höcke. Dass die Parteien das zulassen, ist nahezu ausgeschlossen, zumal die FDP eine Koalition mit den Linken bereits ausgeschlossen hat.

Ramelow für Minderheitsregierung offen

Ministerpräsident Ramelow kann sich allerdings auch eine Minderheitsregierung unter seiner Führung vorstellen. Seine amtierende Regierung könne die Amtsgeschäfte einfach weiter fortführen, solange keine Nachfolger gewählt würden, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Ramelow beruft sich auf Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung.

Darin heißt es: „Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. [...] Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ CDU-Kandidat Mohring kritisiert diese Haltung Ramelows scharf.

Die Knackpunkte

Entscheidend für die Regierungsbildung in Thüringen dürften daher zwei Fragen sein: Wird die AfD so stark, dass etablierte und bereits erprobte Bündnisse rechnerisch unmöglich werden? Und: Schafft die FDP den Einzug in den Landtag?

Parteichef Christian Lindner hat bereits zur taktischen Wahl aufgerufen. „Es gibt nur dann eine Chance auf einen Regierungswechsel, eine Ablösung von Herrn Ramelow, wenn die Freien Demokraten in den Landtag von Thüringen einziehen“, sagte er. So oder so: Es steht am Sonntag ein spannender Wahlabend bevor.

Von Marcel Sacha/RND

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