Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Umgang mit kriminellen Clans – Diskussion um volle Beweislastumkehr
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Umgang mit kriminellen Clans – Diskussion um volle Beweislastumkehr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:43 03.03.2019
Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei in Bochum eine Shisha-Bar. Zeitgleich wurden im Januar in mehren NRW-Städten mehrer Shisha-Bars durchsucht. Quelle: Bernd Thissen/dpa
Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat im Kampf gegen organisierte Kriminalität härtere juristische Maßnahmen gefordert. „Italien macht das vor mit einer vollständigen Beweislastumkehr“, sagte Geisel in einem gemeinsamen Interview mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“.

„Der Deutsche Bundestag sollte sich auch dazu entschließen.“ Als Beispiel nannte er einen „jungen Sozialhilfeempfänger, der im großen Auto“ herumfahre. „Wir beschlagnahmen das Auto, und er muss dann beweisen, woher das Geld kommt, mit dem er es gekauft hat.“

Lesen Sie auch: „Clans betrachten die deutsche Gesellschaft als Beutegesellschaft“

Zurückhaltender äußerte sich NRW-Innenminister Reul. „Ich bin skeptisch, immer neue Gesetze und neue Strafen zu fordern. Wir müssen erst einmal konsequent anwenden, was wir haben“, sagte er.

Beschlagnahme von Vermögen in Italien möglich

In Deutschland gilt seit dem 01. Juli 2017 das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“. Die Regelung gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde.

Das Gesetz sieht eine teilweise Umkehr der Beweislast vor: Verdächtige müssen die Herkunft ihres Vermögens belegen. „Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt, nicht nachgewiesen werden kann“, erläuterte die Bundesregierung.

Lesen Sie auch: Der mühsame Kampf gegen die Clans

Von RND/dpa/ngo

Das Bundesverteidigungsministerium ist wegen großzügiger Vergabe von Beraterverträgen in die Kritik geraten. Neue Zahlen des Finanzministeriums zeigen, was sich die Bundesregierung externe Expertise insgesamt kosten lässt. Dabei gibt es eine Kuriosität.

03.03.2019

Die Hälfte der Mandate im Bundestag sollten an Frauen gehen, findet Claudia Roth. Die Vizepräsidentin des Parlaments legt dazu das Modell der Grünen als Übergangslösung nahe. Sie argumentiert: Frauen bringen eine „radikale Veränderung“ mit sich.

03.03.2019

Arbeitsminister Hubertus Heil warnt vor amerikanischen Zuständen in Deutschland. Dort habe sich gezeigt, welche „fatalen Folgen es haben kann, wenn man den Strukturwandel unterschätzt und es darüber hinaus an sozialer Absicherung fehlt“, sagt er – und kündigt weitere Reformen an.

03.03.2019