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Politik im Rest der Welt Umweltministerin Svenja Schulze sorgt mit Klimaschutzplänen für Unbehagen
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16:04 19.02.2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze stößt mit ihren Plänen für ein Klimaschutzgesetz auf Widerstand in der großen Koalition. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

Die Vorbereitungen sind weit gediehen, doch die GroKo-Spitzen haben die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz erst einmal auf Eis gelegt.

Die Union hat ihr Veto eingelegt, auch bei Sozialdemokraten hält sich die Freude über den Vorstoß der eigenen Ministerin in Grenzen.

Inzwischen ist völlig unklar, ob das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz noch umgesetzt wird – und, wenn ja, in welcher Form. Die Pläne sollten sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 – 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 – einhält.

Zumal Union und SPD das bisherige Ziel, bis 2020 eine 40-Prozent-Minderung zu erreichen, bereits während der Koalitionsverhandlungen aufgegeben hatten.

Treibhausgasemissionen bis zu 62 Prozent senken

Eine Übersicht des Umweltressorts, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, gibt Aufschluss über Details von Schulzes jetzt infrage gestellten Plänen. Demnach wollte die Ministerin verbindliche Reduktionsziele für alle Sektoren gesetzlich festschreiben lassen.

So sollen die Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft bis 2030 um bis zu 62 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken und zwar auf unter 183 Millionen Tonnen jährlich.

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Von der Industrie wird eine Minderung um bis zu 51 Prozent verlangt, von der Landwirtschaft bis zu 34 Prozent weniger, im Gebäudesektor bis zu 67 Prozent Reduktion und im Verkehrsbereich eine Verringerung der Emissionen um bis zu 42 Prozent.

„Nichthandeln wird teuer“

Offenbar verfolgt das Umweltministerium, mögliche EU-Strafzahlungen auf die Haushalte der jeweils zuständigen Ministerien umzulegen. „Jedes Ressort muss für seinen Bereich die Minderungen mit Maßnahmen erreichen“, heißt es in der Vorlage aus dem Umweltministerium.

„Nichthandeln wird teuer. Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt.“ Die Ministerien würden „Emissionsbudgets“ erhalten.

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Bei Überschreitungen bekäme die Bundesregierung eine „Initiativpflicht“ zum Beschluss eines Sofortprogramms. „Ein unabhängiger Klimarat“ hätte das Ganze zu überwachen.

Doch mit welchen Maßnahmen sollen die Ministerien den Treibhausgas-Ausstoß vermindern? Das bleibt offen, die Vorbereitungen in den einzelnen Ressorts sind unterschiedlich weit.

Klimaschutzgesetz soll noch in 2019 kommen

Für den Mobilitätsbereich arbeitet derzeit eine Kommission im Auftrag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an Vorschlägen – inzwischen aber mit stark eingeschränktem Fokus, ein Tempolimit und finanzielle Mehrbelastungen für Autofahrer soll es nach Scheuers Willen nicht geben.

Auf die eigentlich geplante Kommission zum Klimaschutz im Gebäudebereich will die Regierung nun verzichten.

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Im Bundesumweltministerium müht man sich um Zuversicht. Die Arbeiten an dem Gesetzesentwurf würden weiter laufen, er solle noch in diesem Winter vorgelegt werden, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Schulze dem RND. Man halte an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zeitplan fest: Das Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen, sagte der Sprecher.

CO2-Steuer? Klimaschutzgesetz? Führende SPD-Politiker sind nicht bereit, ihrer Parteifreundin Schulze beizuspringen. Und in der Union sind die Vorbehalte ohnehin groß.

Von Rasmus Buchsteiner und Marina Kormbaki/RND

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