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Politik im Rest der Welt Von der Leyen gibt Fehler in Berater-Affäre zu
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09:20 24.10.2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Fehler in ihrem Haus zugegeben. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer Computerexperten in ihrem Haus Fehler zugegeben. „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Sie kündigte laut Magazin an, in ihrem Ministerium eine zentrale Vergabestelle einzurichten und die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben laufe.

Die Verteidigungsministerin war angesichts des Einsatzes der externen Berater jüngst durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt, berichtete „Spiegel online“ am Donnerstag. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Prüfung, ohne aber weitere Angaben zu machen. Die Anzeige richtet sich gegen das Ministerium, vertreten durch Ministerin Ursula von der Leyen.

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Inzwischen habe das Ministerium sechs externe Unternehmensberater, die im Ministerium monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten, an die Rentenversicherung gemeldet, hieß es in dem „Spiegel“-Bericht. Der Anzeige sei eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt gewesen. In dem Schreiben werde angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr „als ministerielle Instanz“ auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssten.

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Von RND/dpa/ngo