Dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó ist vom Rechnungshof die Ausübung jeglicher politischer Ämter für die Dauer von 15 Jahren untersagt worden. Gemeinsam mit ausländischen Regierungen sei Guaidó für Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes verantwortlich, sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, am Donnerstag laut der Tageszeitung „El Nacional“ zur Begründung. Außerdem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte. Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und warf dem Rechnungshof vor, die Verfassung zu missbrauchen.
„Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt“, sagte Behördenchef Elvis Amoroso am Donnerstag.
US-Außenministerium: Verbot ist „lachhaft“
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, erklärte: „Wir erkennen jegliche illegalen Entscheidungen der repressiven Organe der Diktatur unter Nicolás Maduro gegen den Interimspräsidenten Juan Guaidó nicht an.“ Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte das Ämterverbot für Guaidó als „lachhaft“.
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Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt. Präsident Nicolás Maduro zählt unter anderem auf die Unterstützung von Russland, China, Kuba und der Türkei.
Guaidó startet „Operation Freiheit“
Guaidó zeigte sich unbeeindruckt von dem Verbot. Der Chef des Rechnungshofs sei von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt worden, die selbst keine Legitimation besitze, sagte Guaidó. Das Ämterverbot gegen ihn solle nur von den drängenden Problemen des Landes wie dem neuen großflächigen Stromausfall ablenken, sagte der Oppositionsführer und rief die Venezolaner zu weiteren Massenprotesten für Samstag au
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Via Instagram teilte er mit, dass jetzt die „Operation Freiheit“ eingeleitet werde. „Niemand wird uns aufhalten“, erklärte er. Die Venezolaner sollten auf die Straße gehen, um Maduro aus dem Amt zu jagen.
Auch die Vertreter der Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten verurteilten die Entscheidung des Rechnungshofes. Damit würden die Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter untergraben, teilte das Gremium nach einer Sitzung in Ecuadors Hauptstadt Quito mit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Gruppe bemühe sich weiterhin darum, „durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land friedlich aus der Krise zu führen“.
Ursprünglich hatte sich die Kontaktgruppe zum Ziel gesetzt, binnen 90 Tagen Neuwahlen zu ermöglichen. Zudem will sie erreichen, dass die Regierung mehr humanitäre Hilfe ins Land lässt.
Von RND/epd/dpa
