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Politik im Rest der Welt Verfassungsschützer überprüfen laut Bericht BDS-Bewegung
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16:57 25.09.2019
Unterstützer der israelfeindlichen BDS-Kampagne im Gazastreifen. Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Berlin

Die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen einem Zeitungsbericht zufolge, ob die israelkritische BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. "BDS stellt das Existenzrecht Israels in Frage", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich "stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen".

BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions". Die Bewegung ruft dazu auf, Israel wegen seines Umgangs mit den Palästinensern wirtschaftlich, kulturell und politisch zu boykottieren und zu isolieren. BDS wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet.

Laut "Zeit" trägt seit Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen BDS zusammen. Am Dienstag dieser Woche habe sich auch die wöchentliche Runde der Nachrichtendienstchefs im Berliner Kanzleramt mit der Bewegung auseinandergesetzt. Die Behörden hätten die Aktivitäten der Israel-Gegner als antisemitisch und damit als Fall für den Verfassungsschutz eingestuft.

Steinmeier besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die konkreten Pläne am Mittwoch nicht. Er verwies aber auf die Aussage des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, dass die BDS-Bewegung "eindeutig antisemitisch" sei. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es eine Sache des Verfassungsschutzes sei.

Nicht nur im Zusammenhang mit der BDS-Bewegung kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland. In einer Grußbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besorgt über Antisemitismus in der Bundesrepublik geäußert. "Rabbiner wurden auf offener Straße angegriffen", hieß es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Schreiben. Die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe entsetze ihn "ebenso wie die große Mehrheit der Menschen in unserem Land", schrieb Steinmeier weiter.

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Der Bundespräsident fordert dazu auf, Judenfeindlichkeit entgegenzutreten. "Mit dem wiederauflebenden Antisemitismus werden wir uns niemals abfinden", erklärte er. Antisemitische Straftaten hatten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.

Steinmeier wünschte den Juden in Deutschland in der Grußbotschaft "ein gutes und friedvolles gesegnetes Neues Jahr". Das jüdische Neujahrsfest beginnt am kommenden Sonntag.

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RND/epd/dpa

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