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Politik im Rest der Welt Thüringens Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier
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13:41 06.09.2018
Der 46-jährige Björn Höcke ist Landeschef der AfD in Thüringen und zugleich Fraktionsvorsitzender im Landtag. Quelle: AP
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Erfurt

Thüringens Verfassungsschutz nimmt die AfD mit ihrem Parteichef Björn Höcke ins Visier. Die Partei, die auch im Landtag vertreten ist, werde zum Prüffall für den Verfassungsschutz, hieß es vor der offiziellen Vorlage des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt.

Damit wird die rechtspopulistische Partei aber nicht offiziell beobachtet: Die Erklärung zum Prüffall sei eine rechtlich festgelegte Vorstufe für eine mögliche Beobachtung, hieß es weiter. In dieser Phase dürfen demnach beispielsweise Akten vom Verfassungsschutz angelegt werden, die die Prüfergebnisse dokumentieren.

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Seehofer sieht derzeit keinen Anlass für eine Überwachung

Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür aktuell keine Grundlage.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte aber kürzlich auf zunehmend rassistische Tendenzen in der AfD verwiesen. Er beobachte, dass diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder zunehmend für die Gesamtpartei prägend würden, hatte Kramer erklärt.

AfD hat selbst Material zu Höcke gesammelt

Besonders im Fokus der Prüfung wird der Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke stehen. Pikant daran: Dabei wird der Verfassungsschutz mit einiger Sicherheit auch auf Einschätzungen und Material zurückgreifen, das die AfD selbst gegen Höcke gesammelt hat. Der inzwischen abgelehnte Antrag für ein Parteiausschlussverfahren, betrieben durch die frühere Bundesvorsitzende Frauke Petry, listet eine ganze Reihe von Beispielen auf, die Höcke „Nähe zum Nationalsozialismus“ und „Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung“ unterstellen.

Nach dem Scheitern dieses Verfahrens sorgte Björn Höcke in den vergangenen Monaten für weitere Schlagzeilen. In seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen des rechten Parteiflügels im Juni nahm Geschichtslehrer Höcke Anleihen bei NS-Propagandist Joseph Goebbels. Höcke sagte: „Heute lautet die Frage: Schaf oder Wolf. Und wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Goebbels hatte 1928 geschrieben: „Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

Höcke spricht von einem „Neubau unseres Gemeinwesens“

Dann erging sich Höcke in Visionen des Straßenkampfs. Würden AfD-Demonstrationen auch in Zukunft von Blockaden gestört, sagte er, würde er der Polizei ein Ultimatum stellen, diese zu räumen. Ansonsten, deutete er an, würden sich seine „disziplinierten Patrioten“ selbst einen Weg auf die andere Seite der Barrikade bahnen.

Eine wichtige Rolle wird auch der Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ spielen, in dem Höcke die langen Linien seiner Politik skizziert. Höcke träumt darin von einer „Nach-Moderne“, die an den aktuellen „geschichtlichen Auflösungsvorgang“ anschließen wird. Er spricht von einem „Neubau unseres Gemeinwesens“ durch eine „fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, in der „starke Einzelpersönlichkeiten“ die führende Rolle spielen werden.

Von Kramers Vorhaben hatten zuvor MDR, tagesschau.de und Welt detailliert berichtet. Laut MDR sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Für die Prüfung wird dem Bericht zufolge Personal abgestellt. Je nach Ausgang soll die Partei dann beobachtet werden. Der Ausgang sei ergebnisoffen.

Mehrheit der Deutschen ist für eine Beobachtung

In Wählerumfragen liegt die AfD bundesweit zurzeit bei 16 bis 17 Prozent. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage dafür, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU und Grünen kamen entsprechende Forderungen.

Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

Von Jan Sternberg/RND/ngo