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Politik im Rest der Welt Das wahre Gesicht der FPÖ
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22:22 19.05.2019
Ein FPÖ-Wahlplakat zu den Nationalratswahl 2017 in Österreich. Quelle: imago images / CHROMORANGE
Wien

Schon viele Besucher Ibizas haben nach ihrer Rückkehr bereut, was sie auf der Insel alles getan haben.

Manche lagen nur viel zu lange in der Sonne. Andere stürzten ab im dröhnenden Nachtleben.

Im Fall von Heinz-Christian Strache, Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, war es eine Begegnung mit einer attraktiven jüngeren Frau, die er nicht verkraftete. Ihm war sie als russische Milliardärstochter vorgestellt worden – und als mögliche Geldgeberin für Parteispenden und für Investitionen in Österreich.

In Wahrheit war alles eine Falle – wer sie gestellt ist, ist noch immer unklar.

Klar sind allerdings die Konsequenzen für Strache: Er trat am Sonnabend von allen Ämtern zurück, auch vom Amt des Vizekanzlers in der Koalition mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Das Land blickt jetzt in den Abgrund eines in den Einzelheiten noch völlig unausgeleuchteten Skandals – und plant Neuwahlen für September.

Absturz eines konservativen Shootingstars

Ganz Europa blickt jetzt, eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, auf das spektakuläre Scheitern eines Versuchs, Populisten in Regierungsverantwortung einzubinden.

Strache war ein konservativer Shootingstar in Europa. So spektakulär allerdings wie sein Aufstieg ist nun auch sein Absturz: Entsetzt blicken nicht nur die Österreicher auf einen Politiker, der ganz nach Mafia-Art lauter kriminelle Geschäftsideen ausbreitet.

Das Video ist ein „Sittengemälde“. Es entlarvt die eigentlichen Interessen von Strache und seine inneren Motivationen: Geld, Macht, Kontrolle über Medien.

Ende Juli 2017 wurden Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und heimlich gefilmt. Das Video zeigt, wie Strache sich wenige Monate vor den Parlamentswahlen bereit erklärt, mit einer angeblichen russischen Oligarchin einen Deal zu machen. Nach der Devise: Unterstützt du mich, bekommst du im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ viele öffentliche Aufträge.

Die Frau gab an, knapp eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Dabei deutete sie mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Doch dies schien Strache nicht zu stören. Er schlug etwa vor, dass er für lukrative Aufträge sorgen könne, wenn die Frau in Österreich ein Unternehmen gründe.

Strache spricht in dem Video auch über angebliche Großspender an die FPÖ. „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500 000 und anderthalb bis zwei Millionen.“ Diese Spenden gehen laut Strache aber nicht direkt an die Partei, sondern an einen Verein. „Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof“, so der Vizekanzler weiter. Sollte dies stimmen, wäre es wohl illegal.

Vermeintliche Russin sollte die „Kronen Zeitung“ kaufen

Außerdem, so geht es aus dem Video hervor, sollte die angeblich schwerreiche Russin die „Kronen Zeitung“ kaufen, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, und dann die FPÖ publizistisch massiv unterstützen. „Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent)“, sagt Strache mit Blick aufs Wahlergebnis. Und weiter sagt Strache über die vermeintliche russische Investorin: „Sobald sie die ,Kronen Zeitung’ übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“

Das Video wird nun von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitieren österreichische Zeitungen einen Sprecher des Justizministeriums. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen.

Strafrechtlich könnte es Strache schützen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt noch kein staatliches Amt innehatte.

Strache selbst betonte, dass es keine rechtswidrigen Vorgänge und Handlungen gegeben habe. Trotzdem entschuldigte er sich für sein Verhalten. „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler“, räumte er ein. Zugleich sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“. „Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann in Folge auch zu zünden.“ Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.

Es gab weitere Treffen

„Es war eine b’soffene G’schicht und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich“, sagte Strache weiter.

Eine „b’soffene G’schicht“? Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ sind die Geschäftsideen, etwa um den Kauf der Kronen-Zeitung und das Zuschanzen von Staatsaufträgen, keineswegs nur an diesem einen Abend besprochen worden. Im Gegenteil: Der zurückgetretene FPÖ-Funktionär Gudenus – Straches engster politischer Verbündeter – hatte offenbar monatelang Kontakt zu der vermeintlichen russischen Investorin und deren Umfeld. Das Thema wurde in dieser Zeit entwickelt und Strache war offenbar auch gebrieft.

Zudem gab es offenbar selbst nach dem Abend in der Ibiza-Villa noch weitere Treffen zwischen Gudenus und dem Vertrauten der angeblichen Russin, der auf dem Video meist neben ihr sitzt. Das belegen Audioaufnahmen von Treffen, die offenbar in Wien stattfanden. Über diese Audioaufnahmen wurde erstmals am Sonntagabend berichtet.

Das bereits am Freitagabend veröffentlichte Videomaterial war ebenfalls der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ zugespielt worden. Von wem, bleibt geheim.

Kundgebung der neuen europäischen Rechtsallianz in Mailand

Für die neue europäische Rechtsallianz des Italieners Matteo Salvini kommt die Strache-Affäre zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Am Samstagabend feierte die rechte Vereinigung vor dem Mailänder Dom den „historischen Moment“ eines angeblichen Aufbruchs in eine „neue Ära“.

Zwar ließen sich Salvini und seine begeisterten Fans im strömenden Regen die Laune nicht verderben. Aber für die neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ ist der FPÖ-Skandal ein Schlag in die Magengrube.

Die rechte Allianz verliert eine ihrer wenigen Regierungsbeteiligungen in Europa – das Bündnis von FPÖ und ÖVP in Wien galt als Vorzeigeprojekt und Türöffner für echten Einfluss in Europa.

Für die deutsche AfD sind die Probleme der FPÖ ebenfalls heikel: In der Vergangenheit hatten ihre Spitzenleute stets die Nähe zu Strache gesucht und sich in seinem Erfolg gesonnt.

„Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Rande der Kundgebung in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“.

Eine solche Haltung bietet Angriffsfläche. „Ich kann mir nichts Unpatriotischeres vorstellen, als die Interessen des eigenen Landes an eine fremde Macht zu verkaufen. Herrn Meuthen scheint das im Fall Strache nicht zu interessieren“, empörte sich der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Ich denke nicht, dass die Probleme der FPÖ uns schaden, da wir absolut nichts damit zu tun haben.“ Er bekräftigte: „Wir können und werden mit der FPÖ auf europäischer Ebene sicherlich gut zusammenarbeiten.“

Wahlforscher: Ereignisse in Österreich werden Europawahl nicht beeinflussen

Nach jüngsten Umfragen kann die AfD bei der Europawahl mit gut 12 Prozent rechnen. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für unwahrscheinlich, dass die Strache-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich sich auf die Stimmabgabe zur Europawahl am nächsten Sonntag auswirken: „Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien nicht haben.“

Gut 90 Prozent der Deutschen, sagt Güllner, lehnten derzeit die Wahl des deutschen FPÖ-Pendants AfD ab. Und dabei bleibe es. „Die AfD-Wähler hingegen wollen den Rechtsstaat beseitigen. Bei denen gerät FPÖ-Chef Strache nach seiner Videoaffäre in die Opferrolle“, glaubt Güllner. „Zum großen Erschrecken führt das bei AfD-Wählern nicht.“

Auch eine Mobilisierung potenzieller Nichtwähler zeichne sich nicht ab, meint Güllner. „Kontra-Kampagnen sind wenig geeignet, Nichtwähler oder Unentschlossene an die Wahlurnen zu bewegen. Denen fehlt die überzeugende Pro-Position für Europa, und auch die überzeugenden Kandidaten“, sagt der Meinungsforscher. „Mit den Spitzenkandidaten können viele Menschen jedenfalls nichts anfangen.“

Und die Folgen für Österreich? Anfang September wird neu gewählt. Wer das Land in den vergangenen 30 Jahren beobachtet hat, muss befürchten, dass die FPÖ auch weiterhin mit Ausländerfeindlichkeit punkten kann. Und unter dem angehenden neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer wird die Partei sicherlich nicht sanfter oder mehr in die Mitte rücken – im Gegenteil: Hofer ist ein Ideologe.

Einen Gewinner des Skandals gibt es jedoch in jedem Fall. Der direkte Angriff der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der über die Grenzen Österreichs hinaus Schlagzeilen gemacht hat, dürfte beendet sein. Denn die Absichten der Partei liegen nun auf dem Tisch – und das wird vielen eine Warnung sein, die bisher die FPÖ verharmlosten.

Deswegen hat Ibiza-Gate immerhin positive Folgen für die demokratischen Verhältnisse in Österreich. Ob das auch für Europa gilt, weiß man in einer Woche.

Von Adelheid Wölfl, Regina Kerner und Tobias Peter / RND

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