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Politik im Rest der Welt Von der Leyen wusste schon im März von Berater-Affäre
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16:14 08.11.2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Berlin

Das Bundesverteidigungsministerium hat früher als bislang bekannt von Problemen beim Einsatz externer Berater gewusst. Ein entsprechendes internes Papier lag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im März vor – fünf Monate bevor der Bundesrechnungshof Alarm schlug. Das geht aus einer vertraulichen sogenannten Sonderanalyse vom 9. März dieses Jahres hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt.

Auf den zwölf Seiten wird eingeräumt, dass dem Ministerium die Übersicht über die Vergabe von Berater- und Unterstützungsleistungen fehlte. Wörtlich heißt es, der Abruf der Leistungen erfolgte „nicht über eine zentrale Stelle, so dass im Nachhinein nicht ohne Weiteres nachgehalten werden kann, ob und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen darüber gekauft wurden.“ Es werde zwar nach Projekten, Organisationseinheiten und Ausgabenhöhe differenziert. Die Auftragnehmer gingen daraus jedoch nicht hervor. Weiter heißt es, es fehle „an einer zentralen Erfassung des Umfangs der Unterstützungsleistungen“.

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Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe hatte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages erstmals über die Existenz der Sonderanalyse berichtet.

Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. „Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben“, sagte Keul dem RND.

Suder, die vor ihrer Tätigkeit für von der Leyen als Beraterin der Unternehmensberatung McKinsey gearbeitet hatte, verließ im März dieses Jahres auf eigenen Wunsch das Verteidigungsministerium.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte, von der Leyen sei der Überblick „komplett entglitten“. Dem Verteidigungsministerium seien die Probleme wesentlich früher bekannt gewesen, als öffentlich zugegeben. „Damit rückt ein Untersuchungsausschuss noch näher“, sagte Lindner dem RND.

Von Jörg Köpke/RND

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