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Politik im Rest der Welt „Kein SPD-Wünsch-Dir-Was“: Union erteilt Grundrente eine Absage
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05:00 09.05.2019
Vor der Steuerschätzung: Die Union sagt Nein zu den Grundrenten-Plänen der SPD. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Berlin

Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. „Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gehe um die richtigen Prioritäten für die Zukunft des Landes, um Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie in innere und äußere Sicherheit. „Für jeden offensichtlich ist: Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von fünf Milliarden Euro ist nicht finanzierbar. Ein SPD-Wünsch-Dir-Was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen“, so der CDU-Politiker.

Rehberg sagte, auch für weitreichende Steuersenkungen bestehe aktuell kein Spielraum: „Wir wollen dafür weder zurück zur alten Schuldenpolitik noch an Investitionen oder Leistungsgesetzen kürzen“, sagte er dem RND.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND