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Politik im Rest der Welt Ost-CDU ringt um Verhältnis zur AfD
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05:00 28.03.2019
Auf ihn kommt es an: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Quelle: Robert Michael/dpa
Berlin

Für Marco Wanderwitz ist die Sache klar. Auf die Frage, wie die sächsische CDU zur AfD stehe, antwortete der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Erzgebirge und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, es herrsche „maximale Abgrenzung mit ein paar Einsprengseln von Verrückten, die das nicht so sehen“ Diese seien aber „nicht in der Führungsetage“ zu finden. Wanderwitz, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, prophezeite, es werde nach der Landtagwahl am 1. September „weder zu Verhandlungen kommen noch zu einer Koalition oder irgendeiner Form der Tolerierung“. Nach „ganz links und nach ganz rechts stehen bei uns die Brandmauern“. Dafür bürge Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer.

So glaubhaft das klingt, so volatil ist in Sachsen dennoch die Lage. Für Brandenburg, wo am 1. September ebenfalls gewählt wird, und Thüringen, wo die Bürger am 27. Oktober zu den Urnen gerufen werden, gilt das nicht ganz so.

„Einsprengsel von Verrückten“

In Sachsen gibt es nicht wenige Christdemokraten, die mit manchen Positionen der AfD sympathisieren; der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, wird dazu gezählt oder dessen Fraktionskollegin Veronika Bellmann. Letztere hält auch Koalitionen mit der AfD für denkbar. Dasselbe gilt dem Vernehmen nach für eine Handvoll Mitglieder der derzeit noch 59-köpfigen CDU-Landtagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Hartmann, hatte eine solche Kooperation zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen – anders als Kretschmer, der gerade wieder bei Twitter schrieb: „Mein Wort gilt.“

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte erklärt, man müsse nach der Wahl sowohl mit der AfD als auch mit der Linken reden. Nur war das eher taktisch motiviert. Senftleben will keine Wähler verprellen, meint es aber offenbar nicht ernst. In Brandenburg ist eine Zusammenarbeit ohnehin nahezu ausgeschlossen. Denn der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz zählt zur AfD-Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke. Dieser wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu Jahresbeginn als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft.

Kalbitz und Höcke als Hindernisse

Eine CDU-AfD-Koalition würde nicht bloß Brandenburgs CDU zerreißen, sondern ebenso die Bundespartei. Dies gilt umso mehr für Thüringen, wo Höcke persönlich der AfD vorsteht. Ein führendes Mitglied der thüringischen CDU sagte kürzlich, Höcke sei einfach „too much“ (zu viel) – was im Umkehrschluss freilich heißt: mit gemäßigteren AfD-Vertretern würde vielleicht was gehen, irgendwann.

Die Diagnose ist letztlich in allen drei Ländern ähnlich: Zwar werden die Christdemokraten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auch in der eigenen Partei als vielfach deutlich rechts der Mitte verortet. Wenn es mal zu schwarz-blauen Bündnissen kommen sollte – dann wohl zuerst in Ostdeutschland. Bis auf weiteres ist damit jedoch weder in Dresden noch in Potsdam oder Erfurt zu rechnen. Zu erwarten sind hier wie dort heikle Verhandlungen und Bündnisse aus drei oder gar vier Parteien mit diesem einen Ziel: die AfD draußen zu halten.

Von Markus Decker/RND

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