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Politik im Rest der Welt Wieder Schlappe für AKP in Istanbul: Erdogan-Gegner gewinnt klar
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06:33 24.06.2019
Ekrem Imamoglu von der Mitte-Links-Partei CHP. Quelle: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
Istanbul

Die türkische Demokratie lebt: Ekrem Imamoglu wird der neue Bürgermeister von Istanbul. Trotz der Dominanz der Regierung über die weithin gleichgeschalteten Medien, trotz Schmierkampagnen und deutlichen Missfallens des Staatschefs. Die Istanbuler haben sich für den Oppositionspolitiker Imamoglu, Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, entschieden, mit 54 Prozent aller Stimmen. Der Kandidat von Erdogans AKP, Binali Yildirim, ist mit 45 Prozent unterlegen.

Yildirim gestand seine Niederlage ein: „Ich gratuliere ihm und wünsche ihm Erfolg.“ Die Wahl zeige, dass „die türkische Demokratie ohne Probleme funktioniert“. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission stand noch aus.

Auch der türkische Staatspräsident hat dem Oppositionspolitiker mittlerweile gratuliert. „Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt. Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der inoffiziellen Ergebnissen zufolge die Wahl gewonnen hat“, schrieb Erdogan am Sonntag auf Twitter.

Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP von Erdogan statt.

Die Entscheidung begründete die Behörde unter anderem damit, dass in einigen Fällen die Vorsitzende der Wahlräte - anders als gesetzlich vorgesehen - keine Beamten gewesen waren. Die Annullierung wurde international kritisiert.

Erdogan: „Wähler wird beste Entscheidung treffen“

Imamoglu war bis zu diesem Entscheid bereits fast drei Wochen der erste Bürgermeister Istanbuls seit 25 Jahren gewesen, der nicht Erdogans Partei oder deren Vorgängern angehört. Erdogan, für den nach Einschätzung politischer Analysten viel auf dem Spiel steht, hatte seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister in Istanbul begonnen.

Erdogan sagte nach der Abgabe seiner Stimme vor Hunderten Anhängern: „Ich glaube, der Wähler von Istanbul wird die beste Entscheidung für Istanbul treffen.“

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Von RND/ka/dpa/AP

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