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Politik im Rest der Welt Opposition gewinnt Wahl in Estland - Zugewinne für Rechtspopulisten
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10:56 04.03.2019
Anhänger der Reformpartei jubeln nach den Parlamentswahlen in der Parteizentrale. Bei der Parlamentswahl in Estland ist die oppositionelle Reformpartei zur stärksten Kraft aufgestiegen und das bisherige Regierungsbündnis abgewählt worden. Quelle: Raul Mee/AP/dpa
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Tallin

Bei der Parlamentswahl in Estland hat sich vorläufigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Reformpartei durchgesetzt. Die konservative Partei kam am Sonntag auf 28,8 Prozent der Stimmen, die Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas auf 23,1 Prozent, wie nach Auszählung aller Stimmen am Abend bekannt wurde. Zugewinne gab es für die Rechtspopulisten der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), die mit 17,8 Prozent auf Platz drei landeten. Die beiden führenden Parteien haben ein Bündnis mit EKRE bereits ausgeschossen.

Umfragen sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Ratas’ Mitte-links stehender Zentrumspartei und der Reformpartei, die von 2005 bis 2016 den Regierungschef gestellt hatte. Den Wahlkampf beherrschten vor allem die Themen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Steuern. Die Zentrumspartei warb mit einer Rentenerhöhung und einer besseren Unterstützung für Familien, die Reformpartei legte den Fokus auf Jobs und ein verbessertes Geschäftsklima für Unternehmen.

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Der estnische Premierminister Jüri Ratas der linksgerichteten Zentrumspartei Quelle: imago/Sammy Minkoff

Die Rechtspopulisten von EKRE waren bei der Wahl 2015 noch mit 8,1 Prozent ins Parlament eingezogen. Damals holte sie sieben Mandate, diesmal dürften es 19 werden. Das Parlament, das Riigikogu, hat 101 Sitze. An der Spitze der fremdenfeindlichen und euroskeptischen EKRE stehen ein Vater und sein Sohn, Mart und Martin Helme. Der Zulauf für ihre Partei sei Teil eines Trends, der in Europa und andernorts zu beobachten sei, sagte Martin Helme. Trotz der Ablehnung der etablierten Parteien bekräftigte er, die Idee einer Regierungsbeteiligung nicht aufgeben zu wollen.

Die Vorsitzende der Estnischen Reformpartei, Kaja Kallas, gibt ihre Stimme ab. Quelle: dpa

Der 40-jährige Ratas regiert bisher mit einer Koalition, der neben seiner Zentrumspartei die Sozialdemokraten und die konservative Vaterlandspartei angehören. Die Juniorpartner der Zentrumspartei schnitten bei der Wahl jedoch schwach ab und verloren Sitze.

Die Reformpartei hat in den letzten Jahren eine interne Krise mit mehreren Wechseln an der Spitze durchgemacht; mit Kaja Kallas wird die Partei erstmals von einer Frau geführt. Sie ist die Tochter von Siim Kallas, ein Mitbegründer der Partei und Ex-Regierungschef. Ende 2016 hatte die von der konservativen Partei gestellte Regierung ein Misstrauensvotum und damit die Macht verloren.

26 Prozent der insgesamt rund eine Millionen Wahlberechtigten hatten bereits bis zum 27. Februar ihre Stimme online abgegeben. In Estland kann seit 2005 über das Internet an einer Wahl teilgenommen werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent, etwas niedriger als 2015.

Von RND/dpa

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