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Politik im Rest der Welt Warum das „Zentrum für politische Schönheit“ immer wieder Ärger provoziert
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17:31 04.04.2019
ZPS-Künstler Philipp Ruch: Nicht zimperlich bei der Wahl der Mittel. Quelle: epd/Christian Ditsch
Berlin

Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass sie wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Philipp Ruch, den Leiter des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ermittelt. Grund ist die von den Künstlern im November 2017 aufgestellte Behauptung, den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke rund um die Uhr zu überwachen.

Das Abhören und Ausspähen von Personen sei im Strafgesetzbuch unter dem Abschnitt „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ unter Strafe gestellt, teilte der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Die Regelung diene dem Schutz der Privatsphäre und der Wahrung des Geheimnisses persönlicher Daten. Beides sei in der Thüringischen Verfassung besonders geschützt.

Philipp Ruchs Anwältin erhielt erst am Dienstag die Nachricht der Staatsanwaltschaft darüber, dass ein Verfahren gegen ihren Mandaten läuft.

Möglicherweise sind die Ermittlungen die Begründung dafür, dass das Bundesinnenministerium Philipp Ruch im März von einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ausladen ließ. Ruch war als Redner auf dem Kongress eingeladen. Das Ministerium nannte dem Magazin „Stern“ damals als Grund für die Ausladung ein „laufendes Verfahren“ gegen Ruch. Ruch dagegen sagte, er wisse von keinen Ermittlungen.

Bodo Ramelow äußert sich bei Twitter

Nach Informationen des „Spiegels“ aus Justizkreisen wurden die Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet. Denkbar wäre aber auch, dass eine Anzeige gegen Ruch eingegangen ist, die die Ermittlungen ausgelöst hat.

Das Magazin berichtet, das Verfahren sei kurz vor der Einstellung, weil die Ermittler keinen Anhaltspunkt dafür finden konnten, dass die Aktionskünstler Höcke tatsächlich überwacht haben. Die Künstlergruppe selbst habe schon kurz nach ihrer ursprünglichen Behauptung, Höcke zu überwachen, alles zu einen Bluff erklärt.

Die Ermittlungen waren wegen einer Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekannt geworden und hatten eine zum Teil hitzige öffentliche Diskussion ausgelöst. Inzwischen hat sich sogar Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Die Linke) dazu geäußert. Er verwies beim Kurznachrichtendienst Twitter darauf, dass in einem Rechtsstaat die Politik der Justiz keine Anweisungen erteile. Dennoch nannte er das strafrechtliche Verfahren „seltsam“. Er habe „wenig Verständnis“ dafür.

Seit seiner Gründung vor zehn Jahren hat das „Zentrum für politische Schönheit“ immer wieder mit zum Teil hoch umstrittenen Aktionen und Initiativen auf sich aufmerksam gemacht. Der in Dresden aufgewachsene Deutsch-Schweizer Philipp Ruch gilt als Kopf jener Gruppe, die aus bis zu 70 Aktionskünstlern bestehen soll. Sein Ziel sei es, hat der 38-Jährige einmal gesagt, „die Gleichgültigkeit meiner Generation zu durchbrechen“.

Bombenattrappen vor dem Bundestag

Bei der Wahl ihrer Mittel sind Ruch und seine Aktivisten nicht gerade zimperlich. Der Tabubruch und die für gewöhnlich folgende öffentliche Debatte waren in der Vergangenheit fest einkalkulierte Bestandteile der Aktionen des ZPS.

2009 platzierte die Gruppe Bomben-Attrappen vor dem Berliner Reichstag. Damit wollten die Künstler daran erinnern, dass die Krematorien des Konzentrationslagers Auschwitz im Zweiten Weltkrieg von den Alliierten nicht angegriffen wurden.

2012 setzte die Gruppe eine Belohnung von 25000 Euro für denjenigen aus, der dabei helfe, die Eigentümerfamilie des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann ins Gefängnis zu bringen. Rüdiger von Braunbehrens, ein Vertreter der Familie, ging dagegen rechtlich vor. Die Aktivisten gaben daraufhin eine Unterlassungserklärung ab.

Anlässlich des 25. Jahrestages des Berliner Mauerfalls im Jahr 2014 montierte die Gruppe die Gedenkkreuze der Berliner Maueropfer ab und veröffentliche Fotos, auf denen ähnlich aussehende Kreuze und Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen zu sehen waren. Hinterbliebene der Mauertoten sahen das Andenken der Opfer beschädigt. Wenig später hingen die Künstler die von ihnen restaurierten Kreuze wieder auf. Ein Strafverfahren wurde eingestellt.

Leichen vor dem Kanzleramt

Ihre bislang umstrittenste Aktion starteten die Aktivisten im Jahr 2015. Unter dem Titel „Die Toten kommen“ exhumierten sie an den europäischen Außengrenzen verstorbene Flüchtlinge und überführten sie mit Einverständnis ihrer Familien nach Berlin, wo sie auf einem Friedhof beigesetzt wurden. Außerdem kündigten sie an, Leichen bei einem Demonstrationszug vor das Berliner Kanzleramt tragen zu wollen. Die Polizei verbot diese Aktion, konnte aber nicht verhindern, dass mehrere symbolische Gräber vor dem Reichtags ausgehoben wurden.

Auf einem Plakat rief Ruch zur Ermordung des rechtskonservativen Schweizer Journalisten Roger Köppel auf – sagte aber später, der Aufruf sei nicht wörtlich zu nehmen.

Ein Online-Prager für Chemnitzer Nazis

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Sommer 2018 in Chemnitz richtete die Gruppe eine Online-Seite ein, auf der sie zur Denunziation mutmaßlicher Nazis aufrief und behauptete, die Ermittlungsarbeit des Staates zu übernehmen.

Und dann war da noch jene spektakuläre Aktion aus dem Jahr 2017, bei dem das ZPS ein Nachbarhaus Björn Höckes anmietete und dort im Garten einige Stehlen des Berliner Holocaust-Mahnmals nachbaute. Höcke hatte im Zusammenhang mit dem Erinnerungsort von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen.

Im Rahmen dieser Aktion fiel auch die Behauptung, den Politiker zu überwachen, die zu dem nun bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren geführt hat.

Von Elena Butz/RND

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