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Politik im Rest der Welt Warum der Vizekanzler in der eigenen Partei zum Zusehen verdammt ist
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08:34 31.07.2019
Vizekanzler Olaf Scholz: Im Kabinett der Chef, in der SPD abgemeldet. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Er darf noch einmal an ihr schnuppern, an der ganz großen Macht. Wenn am Mittwoch um halb zehn die Bundesminister zur Kabinettssitzung im Kanzleramt eintrudeln, wird Olaf Scholz auf dem Stuhl mit der erhöhten Rückenlehne Platz nehmen. Der Finanzminister und Vizekanzler vertritt die Bundeskanzlerin, die zum Urlauben in Südtirol weilt. Gut möglich, dass es das letzte Mal ist, dass Scholz eine Kabinettssitzung leitet. Keiner weiß, wie lange die Große Koalition noch durchhält. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Scholz selbst eines Tages seinen Traum von der Kanzlerschaft verwirklichen kann, ist in den letzten Monaten nicht gerade größer geworden.

Der Mann aus Hamburg hatte einen Plan: Gut regieren, die SPD zusammen mit Andrea Nahles programmatisch erneuern und ganz nebenbei die Weichen für die Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 stellen. Er, Scholz, wäre dann ein erfahrener Regierungspolitiker, die wahrscheinliche CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ehemalige Ministerpräsidentin. So ungefähr hatte Scholz sich das Anfang des Jahres vorgestellt.

Das Jahr 2019 ist für Scholz gründlich schief gelaufen

Jetzt, im Sommer, muss der Finanzminister feststellen, dass er seine wichtigste Verbündete Andrea Nahles verloren hat, Konkurrentin Kramp-Karrenbauer inzwischen ebenfalls am Kabinettstisch sitzt, die SPD in den Umfragen nur noch viertstärkste Kraft ist und niemand in der Partei Sehnsucht nach einer stärkeren Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters verspürt. Das Jahr 2019 ist gründlich anders gelaufen, als Olaf Scholz sich das vorgestellt hat.

Doch die Brocken hinzuwerfen ist seine Sache nicht. Dafür ist der Hanseat zu diszipliniert und wohl auch zu überzeugt davon, dass ohne ihn alles noch viel schlimmer wäre. Außerdem ist die Lage derzeit so volatil, dass niemand weiß, ob sich der Wind nicht noch einmal dreht. Also macht Scholz weiter. Regieren. Was auch sonst?

Scholz will die GroKo retten, andere arbeiten an ihrem Ende

Gleich drei wichtige Projekte des Finanzministers stehen an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts. Das Jahressteuergesetz, mit dem die Elektromobilität weiter gefördert werden soll, die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und ein weiteres Gesetz um sogenannte Share Deals zu erschweren, mit denen Investoren bei Immobilienkäufen die Grunderwerbssteuer umgehen. Alles hoch relevant, alles wenig glamourös. Grauer Regierungsalltag eben.

Während Scholz am Überleben der Großen Koalition arbeitet, beschäftigt die Partei vor allem die Frage, wie es danach weitergehen soll. Dass die SPD noch einmal in eine große Koalition gehen könnte, gilt inzwischen als nahezu ausgeschlossen.

Womöglich hat auch die weit verbreitete Oppositionssehnsucht dazu beigetragen, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nicht in das Rennen um die Parteispitze eingreifen wird. Nach RND-Informationen hat Weil diese Entscheidung der kommissarischen Parteiführung am Wochenende mitgeteilt.

Wann erklärt sich Klingbeil?

In der Partei richten sich nun alle Augen auf Generalsekretär Lars Klingbeil, der diese Woche im Urlaub ist. Es wird erwartet, dass Klingbeil nach seiner Rückkehr, seine Kandidatur erklärt.

Die Frage ist, mit welcher Frau an seiner Seite? Es gibt keine Kandidatin, die sich aufdrängt. So lange das Prüfverfahren gegen die Doktorarbeit von Familienministerien Franziska Giffey läuft, wäre ein Tandem mit der Berlinerin ein unkalkulierbares Risiko. Vizeparteichefin Manuela Schwesig gilt zwar als Frau mit Strahlkraft, hat eine eigene Bewerbung um den Vorsitz aber kategorisch ausgeschlossen. Gut möglich, dass Klingbeil am Ende eine Überraschungskandidatin präsentiert.

Während einige sich sortieren, machen andere bereits Wahlkampf. Das Bewerberduo Nina Scheer und Karl Lauterbach etwa sprach sich am Dienstag für die von CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagene Verankerung des Klimaschutzzieles im Grundgesetz aus. „Klimaschutz gehört ins Grundgesetz; schließlich ist er ein unverhandelbares und unverrückbares Ziel, das auch als solches unser Staatsziel sein muss“, sagte Karl Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist zynisch, wenn Ministerpräsident Söder aus Bayern heraus an seiner Verhinderungsplanung beim Windenergieausbau festhält und zugleich eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz fordert“, fügte Nina Scheer hinzu.

Scholz hat eine neue Rolle

Die Umweltpolitikerin äußerte sich besorgt, dass ein grundgesetzlich verankertes Klimaschutzziel allein den Ausstieg aus der Kernenergie verlangsamen könnte und fordert deshalb, auch grüne Energien in der Verfassung zu verankern. „Wir brauchen eine grundgesetzliche Staatspflicht zum Umstieg auf erneuerbare Energien“, sagte Scheer.

Vizekanzler Scholz ist bei den parteiinternen Debatten nun zum Zusehen und Abwarten verdammt. Wer ihn kennt, weiß, dass diese Rolle dem Hanseaten überhaupt nicht schmeckt.

Von Andreas Niesmann/RND

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