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Politik im Rest der Welt Was der Machtkampf in Venezuela mit Deutschland zu tun hat
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17:35 04.02.2019
Die Krise in Venezuela beschäftigt die internationale Politik. Quelle: AP
Berlin

Proteste, Machtdemonstrationen und Gewalt – der Machtkampf in Venezuela geht weiter. Und die Ereignisse überschlagen sich: Nicolás Maduro lässt das Ultimatum der EU verstreichen, immer mehr EU-Staaten stellen sich hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und ernten dafür prompt Kritik aus Russland. 

Maduro oder Guaidó? Die Welt spaltet sich in zwei Lager, die Krise scheint trotzdem noch lange nicht überwunden. Eine unübersichtliche Lage für Betroffene und Beobachter. Welchen Ausweg gibt es aus der verfahrenen Situation? Wer steht auf welcher Seite und was hat das Ganze eigentlich mit Deutschland zutun? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie ist die Lage in Venezuela?

Bezeichnend für die Krise im Land ist der 2. Februar. Es ist eigentlich der Tag, an dem die Venezolaner den Jahrestag der „bolivarischen Revolution“ feiern. In diesem Jahr war das Bild ein anderes, als in allen vorherigen: Die Menschenmenge, die Machthaber Nicolás Maduro zujubelten, trugen fast ausschließlich Uniform. Die Gesichter passten meist nicht zum lauten Jubelschrei, sie waren müde und erschöpft, wie ein Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Szene beschreibt.

Das bedeutet im Klartext: Nach dem Putsch von Juan Guaidó ist das ohnehin krisenbehaftete Land noch tiefer gespalten als zuvor schon. Kampflos will Maduro den Präsidentenpalast nicht räumen, aber auch Guaidó feilscht um jeden Mitstreiter. Die Wirtschaftskrise im Land verstärkt sich durch die unübersichtliche Lage zusätzlich, Demonstrationen enden häufig in gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Welche Länder unterstützen Juan Guaidó?

Nachdem Maduro das Ultimatum für neue Wahlen abgelehnt hatte, haben sich zahlreiche EU-Staaten für den Interimspräsidenten ausgesprochen. Neben Deutschland sind das bislang die Niederlande, Spanien, Großbritannien, Schweden und Frankreich.

Außenminister Heiko Maas sagte: „Für Deutschland ist (Parlamentspräsident) Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.“

Schon wenige Minuten nach seiner Proklamation als Staatschef stellte sich US-Präsident Donald Trump hinter Guaidó. Auch Kanada und die meisten lateinamerikanischen Staaten erkannten den Parlamentschef als Interims-Präsidenten an. Gestützt wird Maduro hingegen noch von seinen Verbündeten in Kuba und Bolivien. Auch Mexiko wollte Guaidó zunächst nicht anerkennen.

Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?

Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt.

Wer steht an Nicolás Maduros Seite?

Mexiko und Bolivien haben dem Machthaber ihre Solidarität zugesagt. Abgesehen davon kann Maduro derzeit noch auf den Rückhalt des Militärs setzen.

Russland stützt Maduro nicht direkt, kritisiert aber den EU-Rückhalt für seinen Gegenspieler scharf. Italien positionierte sich bislang nicht eindeutig in der Venezuela-Frage, hat sich allerdings für freie Wahlen ausgesprochen und eine gemeinsame europäische Linie gefordert.

Was hat der Machtkampf in Venezuela mit Deutschland zutun?

Wirtschaft: Die Wirtschaftskrise in Venezuela sorgt bereits seit geraumer Zeit für eine Verunsicherung deutscher Wirtschaftsunternehmen. Im Jahr 2013, als Präsident Nicolás Maduros sein Amt antrat, sah das noch anders aus: Deutschland und Venezuela unterhielten vielversprechende Wirtschaftsbeziehungen. Der Karibikstaat importiere Maschinen, Pharma-Produkte, Eisen, Stahl, Getreide und Kunststoffe – im Gegenzug nahm Deutschland dem Handelspartner vor allem Öl ab.

Seit Maduro an der Macht ist, ist die Exportrate nach Venezuela um 75 Prozent gesunken, immer mehr Firmen ziehen sich aus dem Land zurück. Der aktuelle Höhepunkt der Krise gefährdet nun die Übrigen. 28 deutsche Firmen mit rund 4000 Mitarbeitern sind noch in Venezuela tätig. Es ist unklar, was aus ihnen wird, wenn sich die Wirtschaftskrise durch die politischen Umstände weiter verschärft.

Flüchtlinge: Laut der UNO-Flüchtlingshilfe fliehen aktuell rund 5000 Menschen aus Venezuela. Es ist ein Vorsatz der großen Koalition, im Kampf gegen die Flüchtlingskrise, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das macht die Regierung, indem sie sich für freie Wahlen ausspricht. Aktuell nehmen zwar südamerikanische Länder noch die Flüchtlinge auf, allerdings warnt das Hilfswerk bereits jetzt, dass die Kapazitäten nicht reichen und deshalb früher oder später die internationale Gemeinschaft gefragt ist.

Kultur: Auch kulturell sind beide Länder eng miteinander verbunden. Neben der deutschen Botschaft sind unter anderem auch das Goethe Institut, die evangelisch-lutherische und die deutschsprachige katholische Kirche in Venezuela verwurzelt.

Außerdem sind verschiedene Stiftungen in dem südamerikanischen Land aktiv. Deutschland leistet dementsprechend vor Ort Entwicklungsarbeit und unterhält eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Umweltpolitik. Außenminister Heiko Maas plädiert angesichts der Krise an die Vernunft der Verantwortlichen: „Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.“

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