Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Welche Alternativen gibt es zu Enteignungen?
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Welche Alternativen gibt es zu Enteignungen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:32 08.04.2019
Am Wochenende gab es bundesweite Demonstrationen gegen den „Mietenwahnsinn“. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Alle staatlichen Regulierungsversuche sind verpufft. Die Mietpreisbremse hat bisher nur minimale Effekte, wie selbst das zuständige Justizministerium eingestanden hat. Die Mieten eilen ebenso wie die Immobilienpreise von Rekord zu Rekord. In Berlin will eine Initiative nun zu radikalen Maßnahmen greifen und private Wohnungskonzerne enteignen. Das führt unter Politikern zu heftigem Streit. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sind staatliche Enteignungen überhaupt legal?

Ja, die Möglichkeit ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Artikel 14 erlaubt Enteignungen als letztes Mittel, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen und auf Basis von Gesetzen ablaufen. Zudem muss der Staat die Betroffenen entschädigen.

Enteignungsgegner ziehen oft einen Vergleich zu diesen Maßnahmen in der DDR. Ist der Vergleich gerechtfertigt?

Auch in der DDR gab es Enteignungen, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg. Während DDR-Bürgern gesetzlich eine gewisse Entschädigungssumme zustand, gingen Haus- und Grundbesitzer, die im Westen lebten meistens leer aus.

Werden Enteignungen in Deutschland durchgeführt?

In Deutschland kommt es immer wieder zu Enteignungen. Beispielsweise werden Menschen enteignet, deren Grundstück dem Bau von Stromleitungen, Autobahnen oder Bahnstrecken im Weg stehen.

Privates Eigentum gegen eine Entschädigung zu verstaatlichen ist eine gängige Praxis – auch in Kommunen, die von Sozialdemokraten, Christsozialen oder Christdemokraten regiert werden. Enteignungen sind somit keine „sozialistischen Ideen“, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte.

Was will das Berliner Volksbegehren?

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte am Montag bereits mehr als 15.000 der benötigten 20.000 Unterschriften zusammen. Sie fordert vom Berliner Senat nicht etwa auf Basis von Artikel 14, sondern auf Basis von Artikel 15 die Vergesellschaftung aller profitorientierten Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Dazu zählen etwa Konzerne wie Deutsche Wohnen oder ach Vonovia.

Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten. Bisher ist Artikel 15 noch nie zur Anwendung gekommen.

Was sagen die Politiker?

Unter anderem Katja Kipping (Linke) und Ralf Stegner (SPD) hatten sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) offen für Enteignungen gezeigt. Stegner sprach von einem „Notwehrrecht“ des Staates.
Auch Robert Habeck (Grüne) hält Enteignungen unter bestimmten Voraussetzungen für möglich.

Doch das Lager der Gegner ist groß: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Enteignungen ebenso für „nicht geeignet“ wie SPD-Chefin Andrea Nahles. CSU und FDP werfen den Befürwortern „Sozialismus“ vor. Die Hauptargumente der Kritiker: Enteignungen würden Investoren verunsichern, keinen zusätzlichen Wohnungen entstehen lassen, zu lange dauern und Milliarden kosten, die denn im sozialen Wohnungsbau fehlen würden.

Was sind die Gründe für die steigenden Mieten?

Der Zuzug in die großen Ballungsräume ist seit Langem ungebrochen. In den Städten wird aber vergleichsweise langsam gebaut und der Platz ist begrenzt. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die seit Langem anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Für renditegetriebene Anleger und internationale Investoren ist der deutsche Wohnungsmarkt damit sehr attraktiv geworden.

Welche Alternativ-Ideen zu Enteignungen gibt es für den Wohnungsmarkt?

Vorschläge und Forderungen sind jede Menge auf dem Markt – ein Überblick:

– Befreiung von der Grundsteuer für Mieter: Bisher müssen Mieter über die Nebenkosten die Grundsteuer mitbezahlen. Die Grünen wollen Mieter davon befreien, Eigentümer sollen ihren bisherigen Anteil weiter zahlen. „So könnte man 36 Millionen Menschen in Miethaushalten entlasten“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. In der SPD gibt es Sympathien für den Vorschlag, CDU/CSU sind skeptisch. Die Grundsteuer wird gerade neu geregelt.

– Mieten vorübergehend einfrieren: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte gegenüber „Bild“: „In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten.“

– Wohngeld erhöhen: Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfiehlt, einfach das Wohngeld zu erhöhen. Bislang werde es nur von einem Bruchteil derjenigen in Anspruch genommen, die ein Recht darauf hätten. Sowohl das Wohngeld selbst als auch jene Mietgrenze, bis zu der es gezahlt werde, müssten angehoben werden, forderte der Konstanzer Professor Friedrich Breyer.

– Bauvorschriften lockern: Die FDP-Politikerin Nicola Beer argumentiert, der Staat treibe durch übertriebene Bauvorschriften beispielsweise im Energie- oder im Brandschutzbereich selbst die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe. Sie fordert eine „Entrümpelung“ der Vorschriften. Die Wohnungswirtschaft fordert eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes fürs bauen von 19 auf sieben Prozent.

– Bauvorschriften verschärfen: Neubauten sind meistens Luxuswohnungen. Um die Quote an erschwinglichen Wohnungen zu erhöhen, könnte man die Erteilung einer Baugenehmigung für größere Einheiten standardmäßig daran knüpfen, dass ein bestimmter Anteil von Sozialwohnungen gebaut wird.

– Höher Bauen/Nachverdichtung: Gerade in Großstädten, wo der Platz begrenzt ist, kann es helfen in die Höhe bzw. enger zu bauen (Nachverdichten). Doch oft scheitert das an den Bürgern selbst: In München verhinderte ein Bürgerentscheid, dass höher gebaut werden darf. In Berlin verhinderte eine Initiative, dass das Tempelhofer Feld – einer der größten innerstädtischen Freiflächen der Welt –auch nur teilweise bebaut werden kann.

– Bauämter besser ausstatten: Die Zahl der Baugenehmigungen steigt zwar seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2017 wurden fast doppelt so viele neue Wohnungen genehmigt wie zehn Jahre zuvor. Trotz könnte es noch besser funktionieren, wenn die Bauämter besser besetzt wären.

– Sozialen Wohnungsbau ankurbeln: Die Zahl von Sozial-Wohnungen lag in den frühen 1980er-Jahren noch bei etwa vier Millionen, 2017 waren es nur noch 1,2 Millionen. Die GroKo hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen neue zu bauen. Eine Quote für Sozialwohnungen hat sie aber nicht festgelegt.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat hochgerechnet, dass Deutschland jährlich 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen benötigt werden. Dazu müsste etwa jede zweite fertiggestellte Mietwohnung eine geförderte sein – eher unrealistisch. Experten fordern deshalb u.a., dass öffentliche Wohnungsgesellschaften freie Flächen vermehrt selbst bebauen.

Von Christian Burmeister/RND

Die Autos ausländischer Botschaften waren im vergangenen Jahr an 79 Verkehrsunfällen beteiligt. In 50 Fällen sollen die Fahrer von der Unfallstelle geflüchtet sein – Folgen hat das keine.

08.04.2019

VW-Boss Herbert Diess will voll auf den E-Antrieb setzen und fordert das auch vom Staat im Rahmen seiner Förderpolitik. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält den Ansatz für verfehlt und weist den Volkswagenchef zurecht. Was Scheuer stattdessen will.

08.04.2019

Das Personal-Karussell im Weißen Haus dreht sich weiter: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsens tritt zurück. Sie reiht sich damit ein in eine Endlosschleife von Entlassungen und Rücktritten unter Donald Trump.

08.04.2019