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Politik im Rest der Welt Welche Splitterparteien schaffen es ins EU-Parlament?
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11:53 22.05.2019
Blick auf das Europaparlament in Straßburg. Da es keine Sperrklausel bei den EU-Wahlen geben wird, rechnen sich auch viele kleine Parteien Chancen ein einen Sitz im Parlament aus. Quelle: Patrick Seeger/dpa
Berlin

Kleine Parteien wie Die Piraten oder die Tierschutzpartei müssen bei den Europawahlen am kommenden Sonntag nicht um ihre Chancen auf Mandate im europäischen Parlament fürchten. Zwar hatten sich im vorigen Sommer die Mitgliedsstaaten der EU darauf geeinigt, bis 2014 eine verbindliche Hürde für Parteien einzuführen. Diese sollte bei mindestens zwei und höchstens fünf Prozent liegen. Vor der EU-weiten Einführung der Sperrklausel muss diese jedoch von jedem der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

In Deutschland scheiterte der Antrag der Regierung am Widerstand der Grünen, die in Bundestag und Bundesrat gegen die Klausel stimmten – und so die notwendige Zweidrittelmehrheit verhinderten. In ihrer Begründung beriefen sich die Grünen auf die Leitlinien der „Venedig-Kommission“ des Europarates, welche grundlegende Änderungen des Wahlrechts 12 Monate vor einer Wahl ausschließen.

Unter den EU-Staaten, die mehr als 35 Abgeordnete ins Parlament nach Straßburg entsenden, sind Spanien und Deutschland die einzigen, die die Sperrklausel noch nicht eingeführt haben. Ein Überblick über die möglichen Profiteure:

Piratenpartei Deutschland – Piraten

Patrick Breyer ist Spitzenkandidat der Piraten für ein Mandat im EU-Parlament. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Stärkung der Bürgerrechte, der Transparenz des Staatswesens, der Informationsfreiheit und der Basisdemokratie: So die zentralen Forderungen der Piratenpartei Die ehemalige Ein-Themen-Partei hat ihre Schwerpunkte deutlich ausgebaut. Netzpolitik ist nicht mehr das alles bestimmende Thema. So auch in Europa. In dieser Legislatur waren die Piraten mit Julia Reda im Europäischen Parlament vertreten.

Sie kämpfte vehement gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts, insbesondere die Einführung der Uploadfilter. Sie war es auch, die ihre potentiellen Wähler aufforderte, Die Piraten bei den EU-Wahlen 2019 nicht zu wählen. Der Grund: Der Listenplatz zwei der Partei ist mit einem ehemaligen Mitarbeiter von ihr besetzt, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. „So jemand darf nicht gewählt werden“, sagte Reda. Für die Piraten geht nun der Jurist Patrick Breyer ins Rennen um den Einzug ins Parlament.

Chancen: mäßig

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei

Für die Tierschutzpartei tritt Martin Buschmann als EU-Spitzenkandidat an. Quelle: imago images / Stefan Zeitzimago images / Stefan Zeitz

Stefan Bernhard Eck besetzte für die Tierschutzpartei im EU-Parlament seit der vergangenen Wahl einen Sitz. Aus Protest gegen eine mangelnde Abgrenzung der Partei von rechten Tendenzen trat er jedoch aus, ebenso wie einige Mitglieder des Vorstandes. In der Folge stellte sich die Tierschutzpartei neu auf und ernannte ihren stellvertretenden Generalsekretär Martin Buschmann zum Spitzenkandidaten.

Ihre Themenschwerpunkte beziehen sich vor allem auf Tiere und Naturschutz. So fordern sie unter anderem einen grundlegenden Tierschutzartikel im EU-Vertrag von Lissabon und ein EU-Budget für Tierschutz. Zudem spricht sie sich, ähnlich wie die Grünen, gegen Agrarsubventionen aus und für eine europäische Klima- und CO2-Initiative. Eine weitere Hauptforderung ist eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Chancen: mäßig

Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP

Der Spitzenkandidat der ÖDP heißt Klaus Buchner Quelle: imago images / Manngold

Die starke thematische Kongruenz zu den Grünen in Folge der Ökologiebewegung Anfang der 1980er Jahre verhinderte den großen parteipolitischen Erfolg der ÖDP. Die Partei setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt sowie den Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Dazu gehörten Artenvielfalt, sauberes Wasser, fruchtbarer Boden und intaktes Klima.

Für Europa fordert man unter anderem eine Verankerung von Tierrechten in den EU-Statuten und den sofortigen Ausstieg aller Mitgliedsstaaten aus Kohle- und Kernkraft. Bei den Europawahlen 2014 gewann die ÖDP ein Mandat, welches der ÖDP-Vorsitzende Klaus Buchner ausfüllte. Auch in diesem Jahr ist der Physiker und Universitätsprofessor wieder der Spitzenkandidat.

Chancen: nicht ganz schlecht

Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPD

Udo Voigt saß für die Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Der ehemalige Parteichef der erfolgreichsten rechtsextremen Partei Deutschlands, Udo Voigt, tritt nach fünf Jahren im EU-Parlament auch bei den kommenden Wahlen wieder als Spitzenkandidat an. Mit Voigt, dessen Vater überzeugter Nationalsozialist war, hat die NPD einen ihrer prominentesten Politiker nach Straßburg geschickt. Auch durch den Erfolg der AfD hat die NPD mittlerweile stark an Bedeutung verloren.

Heute zählt sie nur noch rund 4000 Mitglieder. Im Jahr 1969 waren es noch 28.000. Obwohl die Partei als verfassungsfeindlich gilt, hat das Bundesverfassungsgericht kein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet, da sie zu bedeutungslos sei, um die demokratische Grundordnung zu gefährden. Auf europäischer Ebene fordert die NPD eine völlige Abschottung der EU, den Austritt Deutschlands aus der Union, das Ende der Russland-Sanktionen und den Abzug aller US-Soldaten vom Kontinent.

Chancen: die AfD saugt die rechtsradikalen Stimmen ab. Hat da jemand gesagt: „Für irgendwas müssen die ja gut sein?“

Demokratie in Europa – DiEM 25

Yanis Varoufakis ist Spitzenkandidat der Diem 25 bei der Europawahl. Quelle: Getty Images

Der mittlerweile in Berlin lebende ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will für Deutschland ins EU-Parlament ziehen. Nachdem er im Sommer 2015 nach nur einem halben Jahr aus dem ersten Kabinett von Alexis Tsipras austrat, gründete der Wirtschaftswissenschaftler Anfang 2016 die „Diem 25“ mit – und ist nun ihr Spitzenkandidat. Die 25 im Namen gibt das Ziel vor: Bis 2025 will Diem zu einem vollkommen demokratischen und funktionierenden Europa gelangen.

Seine Haupt-Forderung hat er von den US-Demokraten wie Alexandra Ocasio-Cortez entliehen: Varoufakis will den „Green New Deal“: jährliche europaweite Investitionen von 500 Milliarden Euro in Klimaschutz- und Ökoprojekte.

Chancen: Pamela Anderson macht Wahlkampf für Diem. Wenn das nichts hilft, hilft gar nichts.

Liberal-Konservative Reformer – LKR

Bernd (nicht Björn) Lucke will in Brüssle bleiben. Quelle: imago images / Gerhard Leberimago images / Gerhard Leber

Gegründet vom ehemaligen AfD-Mitgründer und Noch-Europa-Abgeordneten Bernd Lucke, lassen sich mit Blick auf die Ziele und Themenschwertpunkte der LKR einigen Parallelen zur damaligen Ausgangspartei feststellen: Die eher euroskeptische Partei fordert weniger Macht für die EU, damit deren Mitgliedsstaaten nach ihren eigenen Überzeugungen handeln und entscheiden können.

Zudem will die LKR die Abschaffung des Euro, stärker gesicherte EU-Außengrenzen sowie eine Flüchtlingsobergrenze. Die Partei ist gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. Klimapolitisch steht sie der AfD nahe. Spitzenkandidat Bernd Lucke hat seit 2014 ein EU-Mandat –nach seinem Austritt aus der AfD behielt er es für seine Neugründung LKR (zunächst als ALFA), aus der die vier anderen Mitstreiter nach einem Zerwürfnis aber im September austraten.

Chancen: keine

Freie Wähler

Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler heißt Ulrike Müller. Quelle: Daniel Karmann/dpa

Sachorientiert, ideologiefrei und wertkonservativ – so beschreiben sich die Freien Wähler. Seit 2014 sind sie mit einem Sitz im Europaparlament vertreten. Diesen besetzt seither Ulrike Müller, die auch derzeit wieder als EU-Spitzenkandidatin antritt. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Bayern wurden sie drittstärkste Kraft mit 11,6 Prozent.

In ihrem Parteiprogramm fordern sie die Stärkung regionaler Strukturen und mehr Mitsprache für die Kommunen und Bürger. In der Migrationsfrage lehnen sie das Dublin-System ab. Sie fordern eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten bei zugleich starkem Grenzschutz. Dennoch betonen sie ihren Wunsch nach kultureller Vielfalt. Wichtige Bereiche der Versorgung wie Trinkwasser, Strom und Gas sollen in öffentlicher Hand bleiben.

Chancen: sehr gut

Die PARTEI

Ma Quelle: Gregor Fischer/dpa

Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz PARTEI, wurde 2004 vom ehemaligen Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“, Martin Sonneborn, gegründet. Seit 2014 sitzt er im Europäischen Parlament und tritt auch diesmal wieder als Spitzenkandidat der Satire-Partei an.

Das Motto für den Europawahlkampf lautet: „Für Europa reicht’s“. Auf der Hompage der Partei finden sich einige Auszüge aus dem Wahlprogramm, an dem aber eigentlich noch geschrieben werde. So fordern Sonneborn und Co. eine Obergrenze für „Fürchtlinge“. Zudem sollten Leugnern des Klimawandels die Führerscheine entzogen werden. Außerdem wolle die Partei in Europa die Demokratie einführen – „notfalls gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler“.

Chancen: Sonneborn ist sicher drin, Semsrott fast,und Lisa Bombe auf Platz 3 wäre explosiv.

Volt

Damian Boeselager, Spitzenkandidat von Volt und Valérie Sternberg, Parteivorsitzende von Volt Deutschland. Quelle: Jan Sternberg (nicht verwandt)

„Volt bezeichnet sich als „erste paneuropäische Partei“ und tritt in acht Ländern an. In Berlin-Mitte hat Volt flächendeckend plakatiert: „Für ein demokratisches Europa, wie wir es wollen“ steht auf ihren Plakaten. Nur Text, keine Kandidaten-Bilder, denn wer kennt schon Damian Boeselager?

Der 31-jährige Unternehmensberater und Journalist ist Mitgründer und Spitzenkandidat der Partei, seine Pläne sind ehrgeizig, ihr Optimismus ungebrochen: Das EU-Parlament soll ein Vorschlagsrecht bekommen und den Kommissionspräsidenten wählen, der Einfluss der nationalen Regierungen zurückgedrängt werden.

„Schon heute entscheidet Brüssel über so vieles“, sagt Volt-Deutschland-Vorsitzende Valerie Sternberg. „Das muss demokratisch legitimiert sein.“ Die Wirtschaftswissenschaftlerin studierte in London – das Brexit-Referendum war für sie ein Schock und der Anlass, politisch aktiv zu werden. Boeselagers europäischer Moment liegt ein paar Jahre länger zurück: Es war die Frage eines Griechen, den er auf einer Reise in Athen traf. „Warum kürzt Frau Merkel mir mein Gehalt?“ Seitdem denkt er über das Demokratiedefizit der Union nach.

Die Klage gegen den Wahl-O-Mat hat Volt zu mehr Bekanntheit verholfen, aber ob sie dadurch beliebter geworden sind?

Chancen: Watt ihr volt

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