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Politik im Rest der Welt „Wenn ich etwas mache, gebe ich 200 Prozent“
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18:58 18.06.2019
Kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig: „Eine Ehre.“ Quelle: Janine Schmitz/photothek.net
Berlin

Als Manuela Schwesig am Montagabend den China Club in Berlin-Mitte betritt, sieht man ihr die Strapazen des vorigen Abends nicht an. Bis in die Nacht verhandelte Schwesig im Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt über Grundsteuer und -Rente, über den Solidarzuschlag und die Zukunft der Koalitionsprojekte.

Im Gespräch mit Haupstadtbüroleiter Gordon Repinski erlaubte Schwesig beim “Berliner Salon” des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) dann Einblicke in die Verhandlungsergebnisse. Die Lösung bei der Grundrente müsse kommen, versprach sie. Und verriet, was sie an der Debatte um die Nachfolge an der SPD-Spitze stört.

Frau Schwesig, Sie sind kommissarische SPD-Vorsitzende: Warum steht Ihre da, wo sie steht?

Der ständige Personalwechsel ist ein großes Problem. Die SPD ist gerade in den letzten Wochen mit ihrem Führungspersonal nicht gut umgegangen. Wenn man die Partei ist, die eigentlich für Zusammenhalt und Solidarität steht, dann muss man das auch miteinander umsetzen. Da haben wir ganz grob verloren bei den Leuten. Das holt man auch nicht so schnell zurück.

War Ihnen klar, dass die SPD derart erbarmungslos sein kann?

Nein. Und das ist auch nicht mein Stil. Ich bin seit Jahren selbst stellvertretende Parteivorsitzende und mein Stil ist, die Dinge intern sehr direkt und klar anzusprechen. Diese Kritik über die Medien schadet der gemeinsamen Idee der SPD. Mich hat dieser Umgang schon immer befremdet. Wie sollen die Bürger uns vertrauen, wenn sie sagen: Guck mal, die zerlegen sich selbst? Wenn die Bürger denken: Wie wollen die denn eigentlich für uns etwas hinkriegen? Das funktioniert nicht. Deswegen finde ich dieses Vorgehen nicht richtig.

Ist das aus Ihrer Sicht ein Grund dafür, dass sich so auffällig wenige SPD-Spitzenkräfte um die Nachfolge von Andrea Nahles bewerben?

Ich bedauere es sehr, dass der Parteivorsitz der SPD derzeit jedenfalls so wirkt, als würde ihn keiner wollen. Das ist nichts, was es bei „Rudis Resterampe“ gibt. Egal, wie viele Prozentpunkte wir gerade in den Umfragen haben: Die SPD ist die älteste, stolzeste Partei mit einer unglaublichen Geschichte. Deswegen darf auch jede oder jeder, der diese Partei führen darf, stolz sein. Es ist auch für mich als kommissarische Vorsitzende eine Ehre – auch wenn wir uns nicht darum gerissen haben, in dieser Zeit Verantwortung tragen zu dürfen. Ich glaube, jeder und jede weiß, da muss man die ganze Kraft und die ganze Energie investieren. Und es gilt auch für mich: Das lässt sich mit den anderen Aufgaben, die man auch schon zugesagt hat, nicht verbinden. Das macht man nicht nebenbei.

Würden Sie selbst als Parteichefin kandidieren?

Wenn ich etwas mache, gebe ich 200 Prozent. Ich habe den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Jahren gesagt: Ich mach das hier als Regierungschefin. Mein Platz ist dort. Und ich finde, dass es zur Glaubwürdigkeit gehört, für mich jedenfalls, dass die Menschen in MV sich darauf verlassen können, dass ich auch für sie da bin. Und das soll auch so bleiben.

Stichwort Russland: Die Geister scheiden sich ja an der Frage, ob man die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland weiter aufrechterhalten soll. Wie stehen Sie dazu?

Ich glaube, dass die Sanktionen nichts wirklich bewegt haben. Außer, dass wir uns entfremdet haben. Wir sagen ganz klar: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Schritt für Schritt. Aber auch gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens für den Friedensprozess in der Ukraine.

Aber wenn Sie es an das Minsker Abkommen koppeln, dann werden die Sanktionen nicht abgeschafft.

Ja, aber das Ziel ist, in eine Art Pendeldiplomatie zu kommen. Es ist die Frage, ob man sagt: Zuerst muss das Minsker Abkommen zu hundert Prozent umgesetzt werden, dann schafft man die Sanktionen ab. Oder ob man sagt: Man setzt Schritt für Schritt das Minsker Abkommen um und schafft dann Schritt für Schritt sie Sanktionen ab. Da gibt es Mittelwege. Wir appellieren an Russland und die Ukraine, das Minsker Abkommen umzusetzen. Und natürlich hat auch Deutschland in dieser Frage eine ganz wichtige, moderierende Rolle.

Welches strittige Thema der Koalition ist aus Ihrer Sicht komplizierter zu lösen: Die Grundrente oder die Rüstungsexporte?

Wir wollen eine Grundrente, die es berücksichtigt, wenn jemand 35 Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen oder jemanden gepflegt hat. Das betrifft besonders viele Frauen. Deren Rente soll höher sein, als wenn man nicht gearbeitet hätte. Es geht um einen Kernbestand des Sozialstaates. Wenn wir nicht garantieren, dass der, der sich anstrengt, ein gutes Einkommen hat und später mit seiner Rente klar kommt, dann geht im Sozialstaat etwas schief. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir da mit der Union etwas hinbekommen. Ich finde den Vorschlag von Hubertus Heil gut. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren.

Kann es sein, dass die große Koalition an dieser Frage zerbricht?

Ich gebe keine roten Linien vor, sonst kommen wir in den Verhandlungen gar nicht weiter. Gerade wenn man unterschiedlicher Meinung ist, sollte man nicht direkt die größte Drohkulisse aufbauen. So erreicht man nichts. Wenn man etwas erreichen will, ist es gut, wenn man erst einmal die Argumente austauscht.

Was wäre denn Ihr Ziel? Bis wann soll es eine Lösung geben?

Ich würde mich freuen, wenn wir im Sommer eine Lösung für die Grundrente hinbekommen. Da müssen sich jetzt alle Beteiligten anstrengen.

Von Gordon Repinski/RND

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