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Politik im Rest der Welt West-Präsidenten dominieren ostdeutsche Justiz
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05:00 23.01.2019
Wenn in Ostdeutschland Recht gesprochen wird, dann meistens von Westdeutschen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Die 25 Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ausschließlich Westdeutsche. Das ergibt sich aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Danach sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und der Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte durchweg erst nach 1990 von Westdeutschland nach Ostdeutschland gekommen. Es handelt sich um 18 Männer und sieben Frauen.

Dabei sind zahlreiche der genannten Posten erst in den letzten Jahren neu besetzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern wird gerade ein Präsident für das Oberlandesgericht gesucht. Doch auch hier ist nicht zu erwarten, dass ein Ostdeutscher das Rennen macht. Auf den kürzlich ausgeschiedenen bisherigen Präsidenten Burkhard Thiele, der aus Hamburg stammt, sollte die in Dortmund geborene Monika Köster-Flachsmeyer folgen. Dagegen geht ein Mitbewerber juristisch vor. Der Mitbewerber Kai-Uwe Theede kommt aus Lübeck.

Der Soziologe Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau-Görlitz, der mit anderen Forschern an einer von der Bundesregierung geförderten Studie über die Eliten in Ostdeutschland arbeitet, sagte dem RND dazu: „Das ist eine wichtige Botschaft und ein Befund, den man erst mal verdauen muss.“ Zwar sei der Anteil der Ostdeutschen unter den Richtern Ostdeutschlands nach 1989 immer gering gewesen.

Er liegt bisherigen Daten zufolge bei 13 Prozent. Dafür gebe es auch Erklärungen. So seien im Zuge der Wiedervereinigung viele West-Juristen in den Osten gekommen, während ostdeutsche Juristen nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien oder erst mit dem Studium begonnen hätten. Zudem dominierten „in der Judikative hochgradig formalisierte Laufbahnen. Da ist man 15 Jahre unterwegs, bis man oben landet“, sagt der Soziologe. Dass Ostdeutsche bei der Besetzung der Präsidenten-Posten bis heute „keine Chance erhalten, obwohl sie seit 20 Jahren im Geschäft“ seien, sei jedoch „sachlich nicht mehr zu rechtfertigen“.

Kipping sieht „Mauer der Ungerechtigkeit“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem RND: „Die Ursachen für die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in gesellschaftlichen Führungspositionen liegen lange zurück. Gerade an den obersten Gerichten ist dieser beklagenswerte Mangel offensichtlich, da für solche Spitzenpositionen neben einer langjährigen Ausbildung auch eine lange Berufserfahrung nötig ist und das Justizsystem in Ostdeutschland in den 1990ern komplett neu aufgebaut werden musste.“ Sie fügte hinzu: „Die Erklärung für heute darf aber keine Ausrede für morgen sein. Auch im allgemeinen Justizdienst sind Ostdeutsche unterrepräsentiert."

Linksparteichefin Katja Kipping übte scharfe Kritik und monierte, „dass sich auch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch eine unsichtbare Mauer der Ungerechtigkeit durch das Land zieht. Diese Benachteiligung Ostdeutschlands ist nicht hinnehmbar.“ Dabei gehe es nicht nur um Fehler in der Vergangenheit, die inzwischen abgestellt wurden. „Sondern es geht munter weiter so.“

Besserung ist in Sicht

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, rechnet hingegen mit einer Veränderung der Lage. Er erklärte, in den neuen Ländern werde sich die schon jetzt angespannte Personalsituation „durch eine große Pensionierungswelle bis 2030 deutlich verschärfen“. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften verlören hier fast zwei Drittel aller Juristen. „Nachwuchs aus den westdeutschen Ländern dürfte nicht leicht zu werben sein, denn die Justiz muss bundesweit im nächsten Jahrzehnt etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte ersetzen“, fuhr Rebehn fort. Darum gelte es, „gerade in den ostdeutschen Ländern mehr Geld in die Hand zu nehmen, um ausreichend gut qualifizierte Nachwuchsjuristen zu gewinnen“.

Der Sprecher des thüringischen Justizministeriums äußerte sich ähnlich. Zwar sei der Aufbau der Justiz nach der Wende überwiegend mit westdeutschen Richterinnen und Richtern erfolgt, sagte er. Nach 2015 seien indes überwiegend Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus „aus dem so genannten Ostdeutschland“ eingestellt worden, so dass bis 2031 sogar ein Übergewicht von Richtern ostdeutscher Herkunft „wahrscheinlich“ sei.

Die lange vernachlässigte fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den gesamtdeutschen, aber auch in den ostdeutschen Eliten ist seit einiger Zeit ein kontroverses politisches Thema. Dem Politikwissenschaftler Lars Vogel zufolge beträgt der Anteil der Ostdeutschen in Führungspositionen 6 bis 8 Prozent – bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 17 Prozent.

Von Markus Decker/RND

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