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Politik im Rest der Welt Wie Annegret Kramp-Karrenbauer Europa reformieren will – und wie nicht
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17:15 10.03.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Europa richtig machen“. Quelle: Axel Heimken/dpa
Berlin

Der Titel ist selbstbewusst gewählt. „Europa richtig machen“, so hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren europapolitischen Aufschlag überschrieben. Ihre Positionierung kommt zweieinhalb Monate vor ihrer ersten Bewährungsprobe, der Europawahl. Sie kommt auch wenige Tage nach einem neuen emotionalen Europa-Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der davor gewarnt hat, die EU durch Schlafwandlertum zu gefährden.

Kramp-Karrenbauers Schreiben ist eine Antwort. Sie bezieht sich explizit auf Macron und übernimmt dabei schon mal die Rolle der Regierungschefin mit. Kanzlerin Angela Merkel nämlich hat auf Macron noch nicht reagiert.

Kramp-Karrenbauers Ansatz verbindet Warnung und Emotion. Es gehe darum den „European Way of Life“ zu verteidigen, also Parlamentarismus, Parteiendemokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft. Europa löse Konflikte am Verhandlungstisch und sei dadurch reich und sicher geworden. Dies müsse man bewahren. Es sei wichtig, dass Europa selbst bestimmt bleibe und sich nicht „den gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfe“, findet sie und verweist auf China, Russland oder die USA .

Gemeinsame Schulden lehnt AKK ab

Das bedeute allerdings nicht, dass alles so bleiben solle wie bisher. Es gehe nicht darum „den „unvollkommenen Status Quo der heutigen EU gegen Anwürfe der Populisten zu verteidigen“, schreibt Kramp-Karrenbauer. „Unser Europa muss stärker werden.“ Klarere Positionen und schnellere Entscheidungen seien dafür wichtig.

Sie kommt schnell dazu, was sie nicht will: Eine Vergemeinschaftung von Schulden oder ein gemeinsamer europäischer Mindestlohn, wie ihn Macron vorschlägt, „wäre der falsche Weg“, findet die CDU-Chefin.

Aber es ist nicht nur Distanz: „Ich stimme Emmanuel Macron ausdrücklich zu“, schreibt sie und nennt den Schutz der europäischen Außengrenzen. Die blockierte EU-Debatte über die Migrationspolitik will Kramp-Karrenbauer lösen, indem sie den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Aufgaben zuteilt. Das „Prinzip kommunizierender Röhren“ sei richtig: „Jeder Mitgliedstaat muss seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein.“

Die CDU-Chefin will einen Sitz für die EU im Weltsicherheitsrat

Kramp-Karrenbauer fordert außerdem einen Platz für die EU im UN-Sicherheitsrat. Der Klimaschutz dürfe man nicht auf Grenzwerte reduzieren, man müsse auch wirtschaftliche und soziale Aspekte mitzudenken. Ein „Pakt für Klimaschutz“ soll es richten. Ein Europäisches Innovationsbudget mit dem Titel „Future Made in Europe“ soll Forschung fördern. Als Antwort auf „eine der großen Zukunftsfragen“, den Umgang mit dem Islam, schlägt sie Lehrstühle zur Ausbildung von Imamen vor.

Zu Macrons Forderungen nach einer europäischen Asylbehörde, einer Agentur gegen Hackerangriffe und dem Verbot von Unternehmen, die europäische Werte unterlaufen, äußerst sich die CDU-Chefin nicht.

Die aktuelle Debatte im konservativen Parteienzusammenschluss Europäische Volkspartei (EVP) um einen Rausschmiss der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban streift sie nur indirekt. Man habe Respekt vor der Geschichte und den Herangehensweisen neuer EU. „Trotzdem darf es keinen Zweifel am unverhandelbaren Kern von Werten und Prinzipien geben.“

Die FDP warf der CDU-Chefin vor, sich vor einer Positionierung zu Orban zu drücken.

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition

„Bemerkenswert ist, was sie nicht schreibt – nämlich, wie die EVP mit den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten der EU umgeht“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem RND

Kramp-Karrenbauers Konzept sei eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Unkonkretem und unnötigen Provokationen. In wesentlichen Punkten, wie dem Klimaschutz bleibe die CDU-Chefin vage. „Das ist sehr auf dem Niveau von Überschriften.“ Kramp-Karrenbauers Formulierung zur Aufgabe des Zweitsitzes des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg sei eine „Provokation gegenüber Frankreich“. Schließlich müsse darüber das Parlament entscheiden.

Weiterhin fehle eine Antwort Merkels auf Macron. „Warum hat Angela Merkel nicht zur Feder gegriffen?“, fragte Lambsdorff. Nicht eine Parteichefin, sondern die Regierungschefin sei schließlich das Pendant zum Staatspräsidenten des Nachbarlandes.

Von Daniela Vates/RND

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