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Politik im Rest der Welt Wie geht es weiter ohne Sahra Wagenknecht?
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19:44 12.03.2019
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, am Dienstag im Bundestag. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Als Sahra Wagenknecht am frühen Dienstagnachmittag auf der Fraktionsebene des Bundestages vor die Journalisten trat, da hielten sich drum herum Betroffenheit und Erleichterung die Waage. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen sagte, dies sei eine Zäsur. Schließlich sei die Fraktionsvorsitzende die populärste Linke in Deutschland. Auch Dagdelen will nicht erneut antreten – offenbar weil ihr das Klima in der Fraktion zu feindselig ist. Wagenknecht ferner stehende Fraktionsmitglieder schwiegen hingegen. Einer sagte: „Das ist jetzt so.“ Es klang nicht betrübt.

Nachdem sich die 49-Jährige am Montag dem Fraktionsvorstand erklärt hatte, stellte sie sich am Dienstag den Kameras. Erneut begründete Wagenknecht den Rückzug mit dem Stress, dem sie ausgesetzt gewesen sei, betonte aber: „Ich bleibe ein politischer Mensch.“ Und natürlich könne man „auch als einfache Abgeordnete etwas bewegen“. So will Wagenknecht, die weniger resigniert als aufgeräumt wirkte, wieder mehr schreiben und Bücher rausbringen. Auch das sei ja ein politisches Statement, sagte sie.

Fraktionschefin wird in Sachsen erwartet

Führende Parteikreise gehen davon aus, dass der Stress, von dem Wagenknecht spricht, unter anderem mit den harten Auseinandersetzungen in Partei und Fraktion zu tun hatte. In diesen Kreisen wird eine Parallele zum einstigen SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gezogen, der sich ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen verabschiedete. „Wir sind alle nur Menschen“, sagen Wagenknecht-Kenner. Überdies habe Wagenknecht wohl gemerkt, dass sie die unangefochtene Stellung, die sie sich erhofft habe, in der Linken niemals bekommen werde. Die Kämpfe wären immer weiter gegangen.

Was der Rückzug für die Linke bedeutet, ist einstweilen unklar. In diesem Jahr stehen die Europawahl, vier Landtagswahlen und diverse Kommunalwahlen an. Bis Ende Mai werde sich erst mal nichts tun, sagte Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Danach werde man weiter sehen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, geht unterdessen davon aus, „dass Frau Wagenknecht bis zum Herbst Fraktionsvorsitzende bleibt“. Somit könne „sie in dieser Funktion auch in die Wahlkämpfe im Osten eingreifen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zumindest ist das hier in Sachsen so eingeplant.“ Gebhardt fügte hinzu: „Personalfragen stehen für mich im Moment nicht auf der Agenda.“ Er hoffe, dass es „eine ausgewogene Lösung“ geben werde, „die den Pluralismus in der Fraktion in seiner Breite abbildet“.

Janine Wissler: „Sie füllt die Säle“

Das Signal ist klar: Die Wahlkämpfer – zumal in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – wollen Ruhe. Und sie wollen Wagenknecht als Zugpferd nicht verlieren. Dasselbe gilt für den Westen. Die aus Hessen stammende stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler sagte dem RND: „Gesundheit geht vor. Aber ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. Sie ist eines unserer bekanntesten Gesichter, füllt Säle und Plätze und erreicht Menschen über die linke Kernwählerschaft hinaus.“

Mittelfristig gilt es, eine neue Frau an der Seite von Bartsch zu finden – was nicht ganz einfach werden dürfte. Auf dem linken Flügel der Fraktion gibt es niemanden, die eine ähnliche Ausstrahlung wie Wagenknecht hat. Der reformorientierten Parteivorsitzenden Katja Kipping werden Ambitionen nachgesagt. Dies gilt umso mehr, als ihre Amtszeit und die ihres Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger im kommenden Jahr faktisch enden. Kippings Verhältnis zu Bartsch gilt allerdings als belastet. Und dass sie in der Fraktion eine Mehrheit bekäme, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Noch keine Nachfolgerin in Sicht

Schon sind Außenseiterinnen im Gespräch. So wird in Reformerkreisen der Name der Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg gehandelt, die erst 2017 in den Bundestag einzog. Sie sei medial versiert, komme aus dem Osten und habe ein populäres Thema, heißt es. „Warum nicht?“ Sollte sich keine ebenso qualifizierte wie mehrheitsfähige Frau finden, könnte es auch darauf hinauslaufen, dass Bartsch alleiniger Fraktionsvorsitzender wird – so wie es Gregor Gysi lange Zeit war. Der 60-Jährige, der zuletzt mehr denn je den Ausgleich suchte, ist jedenfalls fürs Erste der große Gewinner des Machtkampfes zwischen den Flügeln und die einzige Konstante bei vorerst vielen Variablen.

Was ohne Wagenknecht so oder so eintreten dürfte, ist eine Entkrampfung des belasteten Verhältnisses zu SPD und Grünen – wenngleich die drei Parteien in Umfragen derzeit zusammen nur auf 42 bis 44 Prozent kommen, was für eine Regierungsmehrheit nicht reichen würde.

So sagte der einstige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem RND, ihm nötige Wagenknechts Rückzug Respekt ab. Dann fuhr er indes fort: „Vielleicht erwächst aus ihrem Rückzug die Chance, verhärtete Blockaden innerhalb der Linkspartei zu überwinden. Die Linke könnte endlich die strategische Frage einer Regierungsbeteiligung im Bund klären. Bisher gab es in der linken Bundestagsfraktion keine tragfähige Mehrheit, das zu tun, was Linke schon jetzt täglich in Berlin, Brandenburg und Thüringen praktizieren – nämlich zu regieren.“ Würde sich dies ändern, wäre es „ein Fortschritt“.

Lesen Sie hier auch unseren Kommentar: Ein großes Pfund mit großen Schwächen

Von Markus Decker/RND

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