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Politik im Rest der Welt „Wir werden gegen sie stimmen“: Grüne erteilen von der Leyen klare Absage
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22:59 10.07.2019
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und Kandidatin der Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt nach ihrem Treffen im Europäischen Parlament eine Erklärung ab. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Ursula von der Leyen muss um ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zittern. Die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament kündigten am Mittwoch nach Treffen mit der deutschen CDU-Politikerin an, eine Unterstützung von der Erfüllung von Forderungen abhängig zu machen. Die Grünen erteilten von der Leyen sogar schon eine klare Absage. „Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen“, schrieb der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Bevor die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese bei der vermutlich am kommenden Dienstag stattfindenden Abstimmung bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen stellte sich von der Leyen am Mittwoch in mehreren Fraktionen persönlich vor.

Von der Leyen bei Klimaschutz „ohne Ambition“

Dabei präsentierte sie erstmals auch ihre Ziele für die Klima-, Sozial-, Migrations- und Sicherheitspolitik und betonte den Einsatz für Grundwerte und den Rechtsstaat. Auf viele Fragen von Abgeordneten antwortete sie aber eher ausweichend.

Im Video: Von der Leyens Idee von Europa

„Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Giegold im Anschluss. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen „ohne Ambition“ und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta „unklar“ gewesen.

Von der Leyen kämpft für deutlich verschärfte Klimaziele

Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier beklagte, von der Leyen sei wolkig geblieben. „Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben.“

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Beim Klimaschutz hatte von der Leyen angekündigt, sich für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht darauf einigen können. Auch kurzfristig will von der Leyen sich für deutlich verschärfte Ziele einsetzen. Eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 sei möglich. Bisher hat sich die EU für das Jahr 2030 eine Minderung der Klimagase um 40 Prozent vorgenommen, gemessen an 1990. Konkret sprach sie sich für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel aus.

Für eine eigene EU-Mission zur Seenotrettung ist sie nicht

Von der Leyen kündigte zudem ab, sie werde für einen Mindestlohn in jedem EU-Land kämpfen. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Damit griff von der Leyen eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus dem Europawahlkampf auf.

In Sachen Migration will von der Leyen sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Die blockierte Reform der Dublin-Regeln müsse „mit aller Kraft“ angegangen werden. In den Herkunftsländern der Migranten müsse die Situation verbessert werden. Für eine eigene EU-Mission zur Seenotrettung sprach von der Leyen sich hingegen nicht aus.

EU soll im Krisenfall schneller reagieren können

Beim Brexit zeigte sie sich offen für eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts. Wenn Großbritannien mehr Zeit brauche, um dem vorliegenden Brexit-Vertrag zuzustimmen, dann halte sie das für richtig. Von der Leyen betonte mehrfach, dass sie sich einen Verbleib der Briten wünsche. Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil das britische Parlament weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch dem mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte. Derzeit ist der Brexit für Ende Oktober geplant. Den vorliegenden Brexit-Vertrag bezeichnete von der Leyen als „guten Deal“.

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Sie plädierte außerdem dafür, Pläne für eine „Armee der Europäer“ voranzutreiben. Mit Blick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sagte sie: „Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt.“ In der Außenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.

Von der Leyen will neues Spitzenkandidatenmodell

Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für Länder in Osteuropa und auf dem Balkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel. „Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen“, sagte sie.

Der Widerstand von Teilen des Parlaments gegen von der Leyen ist unter anderem darin begründet, dass sie nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei im Europawahlkampf angetreten war. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte sich eigentlich darauf festgelegt, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen. Von der Leyen kündigte nun an, sich für ein neues Spitzenkandidatenmodell starkmachen zu wollen. Es brauche ein Modell, das sowohl vom Parlament als auch von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde. Darüber hinaus unterstützte sie die Forderung der Liberalen nach einer Demokratie-Konferenz zur Reform der EU. Sie sprach von breit angelegten Bürgerdialogen, die in Gesetze münden sollen.

Liberale: „Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen“

Die Liberalen und die Sozialdemokraten wollten sich nun in den kommenden Tagen festlegen, ob sie von der Leyen wählen. Dies hänge davon ab, ob von der Leyen ihre Forderungen aufnehme, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, kündigte an: „Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen.“ Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen die Wahl von der Leyens ab.

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Von RND/dpa

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