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Politik im Rest der Welt „Zentrum für politische Schönheit“ lässt Ermittlungsakten prüfen
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14:35 15.04.2019
Philipp Ruch vom „ZPS“: „Wir werden zivil- und strafrechtlich dagegen vorgehen.“ Quelle: epd/Christian Ditsch
Berlin

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind nach 16 Monaten zwar eingestellt worden, für die Künstler ist das Thema damit aber noch lange nicht vom Tisch. Nachdem sie jetzt Einsicht in die Ermittlungsakte des Verfahrens bekommen haben, lassen sie diese juristisch prüfen.

Die Künstler wollen herausfinden, warum der zuständige Geraer Staatsanwalt – dem Prominente wie Herbert Grönemeyer und Jan Böhmermann in einem offenen Brief eine politische Nähe zur AfD zuweisen – ein Ermittlungsverfahren wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung einleitete.

„Zivil- und strafrechtlich dagegen vorgehen“

„Wir wollen zivil- und strafrechtlich dagegen vorgehen“, erklärt Aktionskünstler Philipp Ruch, der das „Zentrum für politische Schönheit“ vor mittlerweile zehn Jahren mitgegründet hat. Man plane, „bis zum Justizminister“ zu gehen.

Lesen Sie auch: Warum das „Zentrum für politische Schönheit“ immer wieder Ärger provoziert

Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte Anfang April noch erklärt, dass die Ermittlungen „einzig und allein“ darauf beruhten, dass das „ZPS“ sich selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt habe. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert“, sagte Lauinger.

Aktionsgruppe in Gera kritisiert Ermittlungen

In Gera hat eine Aktionsgruppe in der Nacht zu Freitag Werbekästen geöffnet und eigene Plakate in ihnen aufgehängt. Sie kritisieren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera und unterstellen dem zuständigen Staatsanwalt eine rechte Gesinnung.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Staatsanwalt

Seitdem die umstrittenen Ermittlungen gegen den Gründer des „ZPS“ eingestellt wurden, sind mindestens zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den ermittelnden Staatsanwalt eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft. Eine davon sei mit einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verbunden.

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hatte immer wieder Tabus gebrochen und im November 2017 behauptet, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu überwachen. Die Künstler hatten außerdem einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals direkt neben dem Grundstück Höckes errichtet. Höcke hatte das Denkmal vorher als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

Von Tomma Petersen/RND/dpa

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