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Politik im Rest der Welt Zentrum für politische Schönheit verklagt Bundesregierung
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05:00 28.06.2019
Erst ein-, dann wieder ausgeladen: Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit". Quelle: epd-bild/Christian Ditsch
Berlin

Die Aktionskünstler vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) verklagen die Bundesregierung. Es geht um die Ausladung vom Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung im Februar in Leipzig. Die Aktivisten wollen durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln feststellen lassen, dass Bundeszentrale und das ihr übergeordnete Innenministerium rechtswidrig und unverhältnismäßig gehandelt haben, als sie die ausgesprochene Einladung zurückgezogen haben.

Philipp Ruch vom ZPS sollte auf einem Panel mit dem Titel „Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung“ diskutieren. In der Einladung wurde die Arbeit des Zentrums als „hoch relevant und inspirierend für die Entwicklung politischer Bildungspraxis“ und seine Teilnahme an der Konferenz als „sehr bereichernd“ angesehen. Kurz vor Beginn des Kongresses wurde Ruch allerdings wieder ausgeladen – das Innenministerium hatte wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ruch im Zusammenhang mit der Aktion „Soko Chemnitz“ sein Veto eingelegt. Es waren Ermittlungen, von denen Ruch bis dato nichts wusste. Anscheinend sind damit nicht die inzwischen eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Nachbaus von Stelen des Berliner Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke gemeint.

Kritik auf offener Bühne

In der ersten Fassung der Absage war noch die Zahlung eines Ausfallhonorars vorgesehen – das wurde in einer zweiten Fassung gestrichen.

In der Bundespressekonferenz begründete eine Sprecherin des Innenministeriums die Ausladung daraufhin so: Ruch und das ZPS würden durch deren Kunstaktionen „eine weitere Polarisierung der politischen Debatte vorantreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten“. Anwalt Remo Klinger fasst das in der Klageschrift so zusammen: „Erst schmiert die Beklagte dem Kläger Honig um den Mund, um seine Einladung zu begründen. Nach seiner Zusage schmeißt sie ihn aber wieder raus und geht aus eigener Initiative an die Öffentlichkeit, um dieser mitzuteilen, dass man sich mit jemandem wie dem Kläger nicht an einen aus Steuermitteln bezahlten Tisch setzen könne.“

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hatte mit seinen Aktionen immer wieder Tabus gebrochen.

Lesen Sie auch: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Warum-das-Zentrum-fuer-politische-Schoenheit-immer-wieder-Aerger-provoziert

Von RND/jps

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