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Politik im Rest der Welt Dieses neue Verkehrszeichen macht den Gehweg für E-Roller frei
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18:27 16.05.2019
Neues Verkehrszeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“. Quelle: BMVI
Berlin

Der deutsche Schilderwald wird um zwei Verkehrszeichen reicher. Wenn der Bundesrat den Weg frei macht für die Zulassungen von Elektro-Tretrollen, E-Scootern und City-Rollern in Deutschland, werden aller Voraussicht nach auch zwei neue Schilder eingeführt.

Das erste kommt grafisch durchaus eigenwillig daher. Es wurde von Beamten im Bundesverkehrsministerium entworfen und zeigt einen stilisierten Tretroller, aus dem Kabel und Stecker herausragen sowie das Wörtchen „frei“.

Das Schild kann als Zusatzzeichen an bestehende Verkehrschilder montiert werden, etwa am Eingang einer Fußgängerzone. Zuständige Straßenverkehrsbehörden können es aufstellen, um auf Ausnahmeregelungen für das Befahren von Fußgängerzonen und Gehwegen hinzuweisen.

Ein Schild auf Wunsch des Bundes, eines auf Wunsch der Länder

Auf Druck der Bundesländer soll es noch ein zweites Schild geben, das allerdings optisch weniger interessant ist. Es zeigt lediglich den Schriftzug „Keine Elektrokleinstfahrzeuge“ und soll den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit verschaffen, E-Roller auf bestimmten Radwegen oder in Fahrradstraßen ausdrücklich zu verbieten.

Die neuen Elektro-Tretroller, die in Paris oder Barcelona längst zum Straßenbild gehören, kommen damit auch in der deutschen Straßenverkehrsordnung an.

Neues Verkehrszeichen: keine Elektrokleinstfahrzeuge. Quelle: Bundesrat

Die Frage, ob die Fortbewegungsgeräte auf Gehwegen, Radwegen oder auf der Straße fahren dürfen hatte in den vergangenen Wochen für viel Streit zwischen Verkehrspolitikern, Stadtplanern und Wirtschaftsvertretern geführt.

Bundesverkehrsminister Andras Scheuer hatte zunächst geplant, zwei Klassen für E-Roller einführen und zwischen Geräten mit maximal zwölf und mit maximal 20 Stundenkilometern Höchstgeschwindigkeit zu unterscheiden.

Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von zwölf Stundkilometern sollten verpflichtend auf Gehwegen und Bürgersteigen fahren, die anderen auf Radwegen.

Versicherer warnten vor zusätzlichen Unfallgefahren

Dagegen hatten mehrere Länder und Vertreter von Fußgängern opponiert. Die deutsche Versicherungswirtschaft hatte vor zusätzlichen Unfallgefahren gewarnt, vor allem für ältere Personen. Angesichts des breiten Widerstandes musste Scheuer von den Plänen abrücken.

Die Lösung, der der Bundesrat nun voraussichtlich zustimmen wird, ist einfacher. Alle Roller sollen zu einer einzelnen Klasse zusammengefasst werden und grundsätzlich nicht auf Gehwegen fahren dürfen Die Fahrbahn ist für Roller ebenfalls tabu.

Ihre Verkehrsfläche soll der Radweg sein. Nur wo es keinen Radweg gibt, sollen E-Rollerfahrer auf die Straße dürfen. Straßenverkehrsbehörden dürfen Ausnahmeregelungen beschließen, dann kommen die neuen Schilder zum Einsatz.

Vermutlich wird der Bundesrat auch das vom Verkehrsminister vorgesehene Mindestalter für das Fahren eines Elektroroller nach oben setzen. Scheuers Entwurf sah ein Mindestalter von zwölf Jahren für Roller bis zwölf Stundenkilometer und von 14 Jahren bis 20 Stundenkilometer vor.

Mehrere Ausschüsse der Länderkammer wollen das Mindestalter für die Nutzung sämtlicher E-Scooter auf 15 Jahre hochsetzen. Auch das wegen Sicherheitsbedenken.

Lesen Sie auch: E-Scooter-Test: So rollt es sich im Großstadtverkehr

Von Andreas Niesmann/RND

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