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Nachrichten Seite Drei Innenminister fordern mehr legale Fluchtwege
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20:15 17.10.2013
Bremen

Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer fordern mehr legale Wege für Flüchtlinge nach Europa. Europa müsse sich entscheiden, ob es Menschen in Not Schutz gewähren oder sich abschotten wolle, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) zum Abschluss einer Konferenz gestern in Bremen. Die Ressortchefs seien sich einig, dass angesichts der Flüchtlingstragödien von Lampedusa Handlungsbedarf bestehe. Der Blick müsse sich aber nach Brüssel und Berlin richten, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Ein funktionsfähiges, gemeinsames Asylsystem sei unerlässlich.

Europa ist insgesamt in der Pflicht, mehr zu tun“, mahnte Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius. Er verwies aber auch darauf, dass Italien prozentual gesehen wesentlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als Schweden, Zypern, Malta, Deutschland oder Frankreich. Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, die Aufnahme von Flüchtlingen allein reiche nicht. Die jungen nordafrikanischen Demokratien müssten durch Außenpolitik und Entwicklungshilfe unterstützt werden.

LN