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Nachrichten Seite Drei Nord-CDU will mehr Videoüberwachung
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22:47 16.02.2015
Solche Schilder könnten bald häufiger im öffentlichen Raum zu sehen sein - wenn es nach dem Willen der Nord-CDU geht.
Solche Schilder könnten bald häufiger im öffentlichen Raum zu sehen sein - wenn es nach dem Willen der Nord-CDU geht. Quelle: dpa
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Kiel

Das Attentat von Kopenhagen: Schnell hat die Polizei dort auch Videoaufzeichnungen ausgewertet und den Täter darauf identifiziert. In Kiel fordert der CDU-Innenexperte Axel Bernstein deshalb jetzt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

„Wir müssen überprüfen, ob wir angesichts neuer Bedrohungen beim Thema Videoüberwachung noch richtig aufgestellt sind“, sagt Bernstein. So müssten künftig zum Beispiel die Eingangsbereiche von Veranstaltungsgeländen oder -stätten wie den Holstenhallen oder der Lübecker MuK mit Kameras überwacht und die Bilder aufgezeichnet werden. Je nach Veranstaltung bestehe dort schließlich auch ein Risiko. „Die Videoüberwachung kann Anschläge möglicherweise nicht verhindern, aber sie kann viel zur Aufklärung beitragen.“

Auch die SPD-Abgeordnete Simone Lange hält eine Videoüberwachung an Orten, an denen Straftaten verübt werden, für sinnvoll. Es seien aber bereits „an sehr vielen kritischen Gebäuden Videokameras installiert“. Eine flächendeckende Überwachung brauche es nicht. „Der Innenminister sieht keine Veranlassung, die geltende Rechtslage zur polizeilichen Videoüberwachung in der Öffentlichkeit zu verändern“, erklärt auch der Sprecher von SPD-Innenminister Stefan Studt.

Demnach könnten Polizeidienststellen schon jetzt vor Ort eigenverantwortlich entscheiden, ob und in welcher Form sie von der Möglichkeit Gebrauch machen. Aktuell gebe es aber keine von der Landespolizei veranlasste Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Anders könne es bei Bahn oder Kommunen aussehen.

FDP und Piraten lehnen den CDU-Vorstoß kategorisch ab. „Tatsache ist: Auch die Videoüberwachung hat diesen schrecklichen Anschlag nicht verhindert“, so Ekkehard Klug (FDP). Eine flächendeckende Überwachung vermittele Scheinsicherheit und erfasse anlasslos auch völlig unbescholtene Bürger — ein „altbekannter Reflex der Union zulasten des Freiheitsgefühls aller Bürger“. Pirat Patrick Breyer:

„Wir wollen auf ungezielte Massenüberwachung Unverdächtiger verzichten, um mehr in Präventionsmaßnahmen investieren zu können. So könnten wir die Bürger besser schützen.“

W. Hammer