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Wirtschaft im Norden A 20: Neue Gesellschaft soll Tempo machen
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden A 20: Neue Gesellschaft soll Tempo machen
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06:00 30.06.2019
Noch immer endet die Autobahn 20 vor Bad Segeberg. So schnell wird sich daran nichts ändern. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Berlin/Kiel

Bislang ist der Weiterbau der Küstenautobahn A 20, die Schleswig-Holstein mit Niedersachsen (inklusive einer neuen Elbquerung bei Glückstadt) verbinden soll, kein Ruhmesblatt des Fernstraßenbaus, sondern eine unendliche Geschichte immer neuer Verzögerungen. Von geplanten 112 Autobahnkilometern im Bundesland zwischen den Meeren sind in den vergangenen 27 Jahren gerade mal 39 Kilometer gebaut worden.

Immer wieder stoppten Verwaltungsgerichte Planungen und Weiterbau, weil etwa auf Fledermäuse oder Seeadler nicht ausreichend Rücksicht genommen worden war. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnete schon vor einiger Zeit damit, dass die geplanten Autobahnabschnitte im Norden „realistisch betrachtet in den Jahren 2026 bis 2030 gebaut werden“.

Neue Gesellschaft soll ein Jahr früher loslegen

Doch nun drücken Kiel und Hamburg auf Tempo. Beide Länder sind Vorreiter bei der tiefgreifenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. Die eigentlich erst ab 2021 für Planung, Bau, Erhalt und Finanzierung der Schnellstraßen zuständige neue Autobahn GmbH soll im Norden nämlich bereits ein Jahr früher an den Start gehen.

Das hat weitreichende Konsequenzen für viele der derzeitigen Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV). Bislang nämlich erledigte der LBV im Auftrag des Bundes sämtliche Aufgaben rund um die Autobahnen. Nun nimmt das der Bund über die Autobahn-Gesellschaft gewissermaßen in die eigenen Hände. Das notwendige Personal sowie die erforderlichen Sachmittel dazu will die bundeseigene Gesellschaft unter anderem aus dem LBV gewinnen.

LBV-Mitarbeiter können wechseln

Von derzeit 1326 Beschäftigten im Landesbetrieb kämen etwa 300 „theoretisch für einen Wechsel in Betracht“, hieß es beim LBV. Weil ein Wechsel in die Bundesgesellschaft jedoch „ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht“, könne eine konkrete Zahl zur Zeit nicht benannt werden, erklärte LBV-Sprecherin Dagmar Barkmann den LN.

Die Autobahn-GmbH

Nach langem politischen Tauziehen – die SPD befürchtete eine Privatisierung der Bundesfernstraßen – wurde die Autobahn-GmbH des Bundes am 13. September 2018 gegründet. Offiziell soll sie ab 2021 bundesweit Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung des rund 13 000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland übernehmen.

Für Wartung und Ausbau der Autobahnen gibt der Bund inzwischen rund zehn Milliarden Euro im Jahr aus. Der Löwenanteil des Geldes, rund 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, stammt aus der Lkw-Maut. Private Beteiligungen an der Autobahn-GmbH gibt es nicht. Allerdings existieren weiterhin Projekte, bei denen bestimmte Autobahnabschnitte von privaten Firmen gebaut und betrieben werden. Auch sie werden mit Geldern aus der Maut bezahlt.

Einigermaßen verhalten sind derweil die Erwartungen, die der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) an die neue Autobahn-Gesellschaft hat – nämlich „gute und schnelle Planungen und Bau, um die Autobahnprojekte rasch zu verwirklichen“. Insgesamt sei ihm wichtig, „dass es wegen der Autobahn-Reform nicht zu Verzögerungen oder Friktionen bei der Projektbearbeitung kommt“. Ob dann die Autobahn GmbH, wie von deren Chef Stephan Krenz versprochen, „noch besser planen und bauen wird, werden wir sehen“, sagte Buchholz den LN. Euphorie hört sich freilich anders an. Zumindest hätte ihm Geschäftsführer Krenz versichert, dass zum Beispiel der Weiterbau der A20 „weiter engagiert bearbeitet“ werde.

Noch viele Hürden zu meistern

Allerdings sind vor dem „scharfen Start“ der Autobahn-Gesellschaft im Norden in einem halben Jahr noch zahlreiche Hürden zu meistern. Es geht etwa um wichtige Fragen der Eingruppierung von Tarifbeschäftigten des Landesbetriebs in die GmbH des Bundes. Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) verwies in diesem Zusammenhang in einem Brief an den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) auf eine grundlegende „Meilensteineinigung“ vom 5. April 2019, nach der „attraktive“ Entgelte für die künftigen Beschäftigten der Bundes-Autobahn-Gesellschaft geboten würden.

Den Mitarbeitern – vom Straßenwärter, Meister, Techniker bis zum Ingenieur – winkten höhere Entgeltgruppen. Und die Eingruppierung werde „nicht starr nach Formalqualifikation“, etwa erreichten Abschlüssen, „sondern nach den konkreten, den Beschäftigten übertragenen Tätigkeiten“ vorgenommen. Doch ob das ausreichen wird, um genügend Mitarbeiter aus dem Landesbetrieb für einen Wechsel zur Bundes-Autobahn-Gesellschaft zu bewegen, bleibt abzuwarten. Gute Fachleute für den Straßenbau sind rar.

Reinhard Zweigler

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