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Wirtschaft im Norden Atomausstieg: Vattenfall fordert 6,1 Milliarden Euro vom Bund
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Atomausstieg: Vattenfall fordert 6,1 Milliarden Euro vom Bund
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18:27 10.04.2019
Das Atomkraftwerk Krümmel liegt in Geesthacht, 30 Kilometer südöstlich von Hamburg. Der Bau wurde 1974 begonnen. Quelle: FR
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Berlin/Lübeck.

Der Stromkonzern Vattenfall fordert von der Bundesregierung mittlerweile mehr als 6 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des deutschen Atomausstiegs. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Vattenfall hatte vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) gegen die dauerhafte Stilllegung der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geklagt. Man wolle eine „faire Kompensation“ für den entstandenen Schaden. Vor dem Schiedsgericht werde die Klageforderung mit 4,38 Milliarden Euro netto beziffert, inklusive Prozesszinsen mit 6,1 Milliarden Euro, heißt es. Als ausländisches Unternehmen konnte Vattenfall den Gang vor das ICSID antreten und dort die Bundesregierung verklagen.

Berlin weist Klage zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Bundesregierung bestreite die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage und habe deshalb die Klageforderung vollumfänglich zurückgewiesen. „Darüber hinaus hält die Bundesregierung auch die Zinsforderung für unbegründet.“ Das Verfahren laufe derzeit noch.

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„Eine teure Tasse Tee“

„Wir gehen nicht davon aus, dass wirklich Schadenersatz in dieser Höhe gezahlt wird, aber wir müssen damit rechnen, dass es ein Milliardenbetrag sein wird“, sagt Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein. „Den Preis werden entweder die Steuerzahler oder die Strompreiskunden zahlen – oder beide.“ Insgesamt sei der Atomausstieg eine „verdammt teure Tasse Teee“. Als Bund der Steuerzahler sehe man „sehr kritisch, wie die Energiewende gesteuert wird“.

Brokdorf geht Ende 2021 vom Netz

Der Bundestagbeschloss 2011 nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg. Noch im gleichen Jahr erlosch die Betriebserlaubnis für acht Atomkraftwerke, darunter Krümmel und Brunsbüttel im Norden. Spätestens Ende 2021 muss Brokdorf vom Netz gehen, ein Jahr später die restlichen AKW. Das Bundesverfassungsgericht sprach den Stromkonzernen das Recht auf Schadensersatz zu.

„Keine parallelen Klagen“

Die Umweltschutzorganisaton Greenpeace hält die Forderung wie das Wirtschaftsministerium für unzulässig und unbegründet. „Die Möglichkeit vor dem ICSID zu klagen, sehen wir insgesamt kritisch. Insbesondere wo parallele Klagen vor nationalen Gerichten geführt werden. Genau das ist in Deutschland geschehen“, sagt Atomexperte Heinz Smital. Das Bundesverfassungsgericht habe den Atomausstieg sehr genau und ausführlich behandelt und Vattenfall in Randbereichen auch eine Entschädigung zugesprochen. Diese sei im Atomgesetz inzwischen auch umgesetzt.

Dreistelliger Millionenbetrag?

„Nach 2022 wird überprüft, wie viel von den Stromengen nicht verwertet werden konnten und welchen Gewinn man damit erzielen hätte können. Es dürfte sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln“, sagt Smital. „Eine doppelte Vergütung für die gleiche Sache ist unzulässig. Auch die Forderungen und die Zins-Höhe erscheint völlig überzogen.“ Beide Reaktoren waren nicht betriebsbereit. „Wir fordern Transparenz. Die Bundesregierung könnte durchaus im Vernehmen mit Vattenfall, die Dokumente öffentlich machen, damit auch andere, etwa Öffentlichkeit und Fachanwälte, den Fall bewerten können.“

Kiel verweist auf Berlin

Der Kieler Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) erklärt, es bleibe die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts in Washington abzuwarten. „Fakt ist allerdings: Mit der Änderung des Atomgesetzes im Jahr 2018 wurden die rechtlichen Grundlagen für die Entschädigung von Energiekonzernen infolge des 2011 beschlossenen Atomausstiegs festgelegt. Sollten nun dennoch Ausgleichforderungen entstehen, ist der Bund dafür verantwortlich und muss für diese Folgen aufkommen“, so Albrecht.

Bundesregierung soll Verträge kündigen

„Unabhängig davon, wie das Schiedsverfahren mit Vattenfall letzten Endes ausgehen wird, zeigen die schieren Summen den Wahnsinn dieser Klagemöglichkeiten“, sagte Linken-Politiker Klaus Ernst. Es sei verantwortungslos, Verträge mit derartigen Schiedsklauseln mitzutragen und all das Steuerzahlergeld zu riskieren. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, solche Verträge schleunigst zu kündigen.“

Christian Risch