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Wirtschaft im Norden Bettina Hagedorn (SPD): „Die EU ist auf den Brexit vorbereitet“
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06:00 07.04.2019
Britische Pässe – der Aufdruck „European Union“ fehlt bei den neuesten bereits. Quelle: EPA
Berlin

Die EU ist auf den Brexit vorbereitet. Das erklärt die für die EU zuständige Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) im LN-Gespräch. Seit einem Jahr ist die Ostholsteinerin in diesem Amt. Seitdem stehen die Stärkung Europas einerseits sowie die Vorbereitung auf den Brexit anderseits ganz oben auf ihrer „To-do-Liste“, ist sie ständig mit den Partnern aus anderen EU-Ländern im Gespräch. Der Zoll in den norddeutschen Häfen und Flughäfen sei auf alles vorbereitet, sagt sie. Aber zugleich hält Hagedorn mit ihrer Enttäuschung nicht hinter dem Berg, dass immer noch unklar ist, ob überhaupt und wie der britische Austritt aus der Gemeinschaft vollzogen werden soll. Dass es in Großbritannien über sechs Millionen Unterschriften für den Verbleib in der EU gebe, dass junge Briten „den Alten“ vorwerfen, sie verspielten die Zukunft der jungen Generation, dürfe nicht folgenlos bleiben. Die SPD-Politikerin wünscht sich von den „britischen Verantwortungsträgern“ deshalb keine weiteren ziellosen Debatten, sondern ein zweites Referendum über den Verbleib in der Union oder einen klaren Kurs für einen geregelten Ausstieg.

EU-Wahl ist „Schicksalswahl“

Wenn das ganze Hickhack um den Brexit etwas Gutes habe, dann dies, „dass immer mehr Menschen spüren, wie wichtig Europa ist“, meint Hagedorn. Den Urnengang zum Europa-Parlament nennt sie „die wichtigste Europa-Wahl seit Jahrzehnten“. Wem die Zukunft der Europäischen Union am Herzen liege, der müsse am 26. Mai zu dieser „Schicksalswahl“ gehen. Wer jedoch zu Hause bleibe, der stärke die europafeindlichen Nationalisten, Populisten und Extremisten. Und davon gebe es eine ganze Menge - von der AfD, den französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen, den niederländischen Rechtspopulisten um Geert Wilders und anderen. Auch Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hätten kein Interesse an einer starken EU. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon reise quer durch Europa und arbeite mit denen zusammen, die auf den Zerfall der EU hinwirkten.

Wachsendes Interesse an EU im Norden

Auf der anderen Seite macht Hagedorn in vielen Veranstaltungen aber auch ein wachsendes Interesse an Europa aus. Insbesondere im Dialog mit jungen Menschen wirbt die Staatssekretärin für die europäische Idee. Zuletzt im Rahmen einer Projektwoche der Bundesregierung Ende März mit über 200 Schülern und Studenten an der Waldorfschule Lensahn, der Gemeinschaftsschule in Bad Malente sowie der Europa-Universität Flensburg. Zwar gebe es vielfach noch „EU-Bashing“, Vorurteile über das „Bürokratie-Monster“ in Brüssel, dass den Mitgliedsstaaten alles vorschreiben wolle. Zugleich jedoch setze sich eine neue Sachlichkeit durch. Dass Deutschland nicht nur Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahle, sondern viel mehr von den Vorzügen der EU, dem gemeinsamen, zollfreien Binnenmarkt etwa, oder von Fördermitteln aus Brüsseler Töpfen profitiere, werde von zunehmend mehr Menschen wahrgenommen.

Geld für Landwirtschaft und Infrastruktur

Im Norden wurden und werden etwa wichtige Infrastrukturprojekte sowie die Landwirtschaft mit zig Millionen Euro jedes Jahr von der EU bezuschusst. Hagedorn macht zugleich kein Hehl daraus, dass wachsende Aufgaben der EU – bei der Grenzsicherung, bei Bildung, Forschung, Innovationen oder der militärischen Kooperation – auch wachsende Beiträge der Mitgliedsstaaten erforderten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 würden wichtige Weichen für den künftigen Haushalt der Gemeinschaft gestellt. „Wenn wir Europa stärken, dann tun wir das im wohlverstandenen deutschen Interesse“, erklärt Hagedorn. Auf der anderen Seite aber müsse transparent gemacht werden, wohin EU-Geld fließe. Wenn Mittel in Korruptionskanälen verschwänden, zerstöre das Vertrauen in die EU. Und den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, für rund zwölf Milliarden Euro einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, hält die Finanzstaatssekretärin dagegen für eine „totale Schnapsidee“. Es gebe wirklich wichtigere europäische Projekte.

Reinhard Zweigler

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