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Wirtschaft im Norden Diesel-Urteil fällt erst am kommenden Dienstag
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Diesel-Urteil fällt erst am kommenden Dienstag
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20:10 22.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht tagte gestern stundenlang, kam aber noch zu keinem Ergebnis.
Das Bundesverwaltungsgericht tagte gestern stundenlang, kam aber noch zu keinem Ergebnis. Quelle: Foto: Willnow/dpa

Ursprünglich war für gestern bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben. In Leipzig ging es um Fragen des EU-Rechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrern gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.

Kampf vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kämpft im Dieselstreit vor Gericht, dass die Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden müssen. Die DUH versteht sich als Organisation, die für Umweltschutz und Verbraucherinteressen kämpft. Sie hat 100 Mitarbeiter, dazu kommen ehrenamtliche Helfer und Fachleute.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Auch Hamburg und Kiel als ebenfalls stark belastete Städte hatten die Verhandlung in Leipzig mit Spannung verfolgt. Die Hansestadt stand nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts für 2017 mit einer Belastung von 58 Mikrogramm Stickoxiden je Quadratmeter Luft zuletzt auf Platz fünf der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland, Kiel folgte nach Verbesserungen zum Vorjahr mit 56 Mikrogramm auf Platz sieben.

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) geht davon aus, dass die Grenzwerte in wenigen Jahren eingehalten werden können. Bis dahin wären Fahrverbote aus seiner Sicht unverhältnismäßig.

Das gelte zum einen unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, weil Ausweichverkehr möglicherweise zu noch größeren Problemen an anderen Stellen führen würde. Zudem ist der betroffene Theodor-Heuss-Ring in Kiel die Hauptschlagader für den Pendler- und Wirtschaftsverkehr. Drastische Eingriffe hier könnten einen Verkehrskollaps auslösen. Anders sieht es in Hamburg aus.

Sollte das Gericht in Leipzig Fahrverbote für zulässig erklären, will Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das auch umsetzen. Das würde aber nicht bedeuten, dass sofort Beschränkungen erlassen würden, sondern erst nach Vorbereitung. Betroffen wären nach dem Luftreinhalteplan rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, beide gelegen im Stadtteil Altona-Nord.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehr, dabei vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung mit Stickoxid bei.

LN