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Wirtschaft im Norden IG BAU fordert mehr Kontrollen in Lübeck
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden IG BAU fordert mehr Kontrollen in Lübeck
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19:01 22.11.2018
Wenn Zollbeamte auf die Baustelle kommen, werden sie oft fündig. Die Gewerkschaft IG BAU fordert intensivere Kontrollen. Quelle: IG BAU
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Lübeck.

Beamte des Zolls sollen die 133 Bauunternehmen in Lübeck noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen, fordert die IG BAU mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Kiel in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 5,8 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 3,2 Millionen Euro.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Für Ralf Olschewski von der IG BAU Holstein steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, sagt Olschewski.

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Schwarze Schafe gebe es immer wieder. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen in Lübeck stärker in den Blick nehmen, so der Gewerkschafter. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter. Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Kiel in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 522 Arbeitgeber – das sind 26 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 135 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 246 000 Euro und leiteten 20 Ermittlungsverfahren ein.

Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, vergleicht das Vorgehen gegen Schwarzarbeit mit einem „Kampf gegen Windmühlenflügel“. Sozialdumping sei eine Straftat, doch kriminelle Energie finde immer wieder Schlupflöcher. „Wir sind und mit der IG BAU einig, dass Schwarzarbeit bekämpft werden muss. Aber das Problem ist die Kontrolldichte. Bei aller Wertschätzung der Arbeit des Zolls, aber die Personalstärke und die Ausstattung des Zolls lässt zu wünschen übrig“, sagt Schareck. Buchführungsbetrug sei zum Teil auch schwer nachzuweisen, man erwische da nicht alle illegale handelnden Subunternehmer. Viele Gerichte würde Bagatellverfahren auch wegen Überlastung einstellen. In Süddeutschland habe sich das „Regensburger Modell“ gut bewährt, sagt Schareck. Die Idee: Wem Unregelmäßigkeiten an Baustellen auffällt, soll dies dem Baugewerbeverband oder anderen Stellen melden.

Schwarzarbeit würde zurzeit nicht so thematisiert, weil die Baukonjunktur auf Hochtouren laufe. „Aber das Thema fällt uns vor die Füße, wenn es mal wieder nicht so gut läuft. Es liegt an uns, wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen.“

Es soll demnächst mehr Zollbeamte geben. Nach Erkenntnissen des Kieler Wirtschaftsministeriums sieht der Bund bundesweit 8600 Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bis 2022 vor. „Das sind immerhin 1600 Planstellen mehr im Zeitraum 2017 bis 2022“, sagt Minister Bernd Buchholz. „Das ist sehr zu begrüßen, zum einen im Interesse der betroffenen Menschen, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch die „schwarzen Schafe“ in der Wirtschaft.“

Christian Risch