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Wirtschaft im Norden Günther macht Druck für CO2-Abgaben
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Günther macht Druck für CO2-Abgaben
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17:00 07.06.2019
Ein möglicher CO2 -Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Erst Druck von der Straße, dann Druck im Bundesrat für mehr Klimaschutz. Vor der Beratung am Freitag demonstrierten Umweltschützer mit einer zehn Meter langen Pipeline-Nachbildung gegen den Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas (Liquefied Natural Gas – LNG).

In der Länderkammer forderte wenig später Ministerpräsident Daniel Günther ein gerechteres und wirksameres System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich. Knackpunkt ist nach den Worten des Regierungschefs eine „sektorübergreifende und verursachergerechte CO2 -Bepreisung“. Das bedeutet, dass für jede Tonne des ausgestoßenen Treibhausgases ein einheitlicher Preis zu zahlen sei. Und zwar nicht nur bei Strom, sondern auch in anderen Sektoren, wie etwa bei der Wärmegewinnung oder im Verkehr.

Einnahmen sollen nicht im Haushalt versickern

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will Erneuerbare Energien fördern. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Auch Wirtschaftsministerium schwenkt auf Günthers Linie ein

Sein Staatssekretär, Thomas Bareiß, sprach am Freitag ebenfalls davon, dass es eine Reform der Abgaben und Umlagen geben müsse, um erneuerbare Energien und damit den Klimaschutz voranzubringen. Die CO2-Bepreisung sei ein Instrument dabei. Bareiß unterstrich, dass eine neue CO2 -Abgabe „aufkommensneutral“ erhoben werden müsse. Mehrausgaben für das Treibhausgas müssten etwa bei der EEG-Umlage oder der Stromsteuer ausgeglichen werden.

Auch dürfe die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht unter dem CO2 -Preis leiden. Und schließlich müsse eine künftige CO2 -Abgabe sozialverträglich erhoben werden. Bareiß rechnete vor, dass bei einem angenommenen CO2 -Preis je Tonne von 200 Euro, Berufspendler mit dem Auto im Durchschnitt 800 Euro im Jahr an Mehrkosten drohten. Das müsse auf jeden Fall verhindert werden. Eine Energiewende auf Kosten des Wohlstands dürfe es nicht geben, hatte zuvor Günther gewarnt.

LNG-Terminal soll ans Gasnetz angeschlossen werden

Trotz des Protestes von Umweltschützern billigte die Länderkammer eine Verordnung zum besseren Ausbau der LNG-Infrastruktur. Im Klartext bedeutet dies, dass das geplante Gas-Terminal Brunsbüttel an das öffentliche Gasnetz angeschlossen werden muss. Die Kosten für den Anschluss – für den Standort an Elbe und Nord-Ostsee-Kanal etwa 40 Millionen Euro – muss demnach nicht der Betreiber tragen, sondern werden aus den Netzentgelten erstattet.

Der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warb für das Terminal und den Einsatz von LNG, etwa in der Schifffahrt. Flüssiggas aus fossilen Quellen sei eine „Brückentechnologie“. Später könne die LNG-Infrastruktur auch für Gas verwendet werden, das mithilfe von Ökostrom erzeugt werde. Den Vorwurf der Kritiker, es solle „schmutziges“ Fracking-Gas aus den USA nach Brunsbüttel geliefert werden, widersprach er. Die Hauptlieferanten für LNG seien Oman, Katar sowie Norwegen.

Reinhard Zweigler

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