Höhere Kfz-Steuer droht

„Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Erhebungsmethoden auch in Schleswig-Holstein nicht ausreichend genau sind und somit eine korrekte Besteuerung verhindert wird“, sagt Lasse Petersdotter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag. Allerdings dürfe die Lösung nicht sein, „die Manipulation der Autokonzerne jetzt einfach durch eine höhere Steuer auf die Verbraucher/-innen abzuwälzen“. 1,2 Milliarden Euro seien dem deutschen Fiskus allein 2016 entgangen, geht aus einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hervor. Zwischen 2010 und 2016 hätten die Steuerausfälle gut vier Milliarden Euro betragen. Um dies künftig zu verhindern, erwägt die EU, Messgeräte an Bord der Fahrzeuge zu installieren, die standardisierte und europaweit einheitliche Informationen über den täglichen Verbrauch auf der Straße liefern. Die bisherige Idee hinter der Bemessung der Kfz-Steuer: Wer mehr Sprit verbraucht, produziert mehr Kohlendioxid, schädigt die Umwelt mehr – und soll deshalb auch mehr Steuern bezahlen. Eine neue, korrektere Messung sei „nicht nur aus Gründen der Luftreinheit, sondern auch im Sinne einer korrekten Besteuerung“ zu begrüßen, resümiert der Kieler Grüne Petersdotter. „Auch unabhängig vom Abgasskandal wäre eine Messung der Abgaswerte unter realen Bedingungen im Straßenverkehr sinnvoll.“ Der Automobilclub ADAC hält die vorgesehene Umstellung der Messmethodik ebenfalls für richtig, teilt Eduard Radovici vom ADAC in Kiel mit. Nur mit „echten“ Verbrauchs- und Messwerten bekämen Fahrzeugkäufer und -besitzer ein tatsächliches Bild, wie es um die Umweltfreundlichkeit ihres Pkw bestellt sei. Ungleichbehandlungen der Bürger sowie Steuererhöhungen müssten vermieden werden: Es könne nicht sein, dass die Kfz-Steuersätze nach dem 1. September 2018 bei neu zugelassenen Autos höher seien als für identische Modelle, die einen Tag zuvor zugelassen wurden. Ein entsprechender Anpassungsfaktor in der Steuerberechnungsgrundlage sei dringend geboten. Im Kieler Finanzministerium sieht man die Diskussion gelassen. Dem Land Schleswig-Holstein sei jedenfalls bisher kein Schaden entstanden, merkt Ministeriumssprecher Patrick Tiede an. Denn die Ertragsberechtigung für die Kraftfahrzeugsteuer liege schließlich beim Bund. „Daher sind für das Land keine Mehreinnahmen zu erwarten beziehungsweise dem Land sind keine Steuereinnahmen entgangen.“ Indirekt sollten die Länder trotzdem von der Kfz-Steuer profitieren. Jährlich beträgt das Gesamtaufkommen von derzeit rund 62,6 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern rund neun Milliarden Euro. stÃ¶

Kiel - Höhere Kfz-Steuer droht