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Wirtschaft im Norden Jamaika will zwölf Milliarden ausgeben
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Jamaika will zwölf Milliarden ausgeben
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21:10 21.02.2018
„Die Koalition aus Union, Grünen und FDP nutzt die gute Finanzlage optimal.“Daniel Günther (CDU)
„Die Koalition aus Union, Grünen und FDP nutzt die gute Finanzlage optimal.“Daniel Günther (CDU)
Kiel

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies reklamierte den Schuldentilgungserfolg für die eigene Fraktion. Es sei die SPD-geführte Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW gewesen, die überhaupt erst die aktuellen finanziellen Spielräume eröffnet habe, betonte Raudies. Diese Spielräume aber würden jetzt „von Jamaika nicht richtig genutzt“. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Kitas nicht gebührenfrei zu machen oder den Beamten weiterhin kein Weihnachtsgeld zu zahlen, sei „ein Armutszeugnis“. „Der jetzigen Koalition mangelt es an eigenen Projekten, an Ideen, Konzepten und Mut“, kritisierte auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

„Der Koalition mangelt es an eigenen Projekten, an Ideen, Konzepten und Mut.“Ralf Stegner (SPD)

Der Jamaika-Haushalt unterscheide sich nicht sehr von den Haushalten der Vorgängerkoalition, sagte hingegen SSW-Fraktionschef Lars Harms. Der SSW schlug zusätzliche Ausgaben für Grundschullehrer, Ganztagsschulen, kostenlose Büchereien, Frauenberatung und Aids-Hilfe vor. Harms begrüßte, dass Justiz und Polizei mehr Stellen bekommen. Der SSW stimmte dem Haushalt schließlich auch aus der Opposition heraus zu.

Der Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen hob die Schaffung neuer Lehrerstellen hervor. Jamaika mache das Land „ökologischer, weltoffener und gerechter“. Von einem Haushalt des Aufbruchs und des Augenmaßes sprach Annabell Krämer von der FDP. Der SPD bescheinigte sie „billige Versprechungen, die verdammt teuer sind“. Der CDU-Abgeordnete Ole Plambeck lobte das Finanzpaket zur Entlastung der Kommunen, das die Regierung kürzlich geschnürt hatte.

Der Etat umfasst Ausgaben von zwölf Milliarden Euro, 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als je zuvor in der Landesgeschichte. Die Einnahmen allerdings sollen um 6,4 Prozent steigen. Das schafft Luft für Investitionen und Schuldentilgung. „Die Koalition aus Union, Grünen und FDP nutzt die gute Finanzlage optimal“, sagte CDU- Ministerpräsident Daniel Günther. Und dann: „Dass wir diesen Entscheidungsspielraum haben, das hat auch etwas mit der Haushaltsführung unserer Vorgänger zu tun.“ Ein Lob, das nicht zuletzt auf Grünen-Finanzministerin Monika Heinold zielte, die diesen Posten auch schon in der Küstenkoalition inne hatte. Man stelle sich damit „der Verantwortung für das Land, so wie sich die Vorgängerkoalition dieser Verantwortung gestellt hat“. Der erste echte Jamaika- Haushalt sei „ein stimmiger Dreiklang aus Schuldentilgung, Sanierung der Infrastruktur und Investitionen in Bildung und Zukunft“. Die Investitionssumme belaufe sich auf mehr als eine Milliarde Euro – „eine Rekordsumme“.

Die größten qualitativen Verbesserungen gebe es bei Bildung und Sicherheit. So gebe es 890 Lehrerstellen mehr als ursprünglich geplant. Mit zwei Milliarden Euro für soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik stärke die Koalition auch den Zusammenhalt im Land. „Schleswig-Holstein kann mit großer Zuversicht in die Zukunft schauen“, sagte Günther.

Von Wolfram Hammer