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Wirtschaft im Norden Kiel will drohendes Fahrverbot vermeiden
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Kiel will drohendes Fahrverbot vermeiden
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21:10 27.02.2018
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Quelle: Foto: Willnow/dpa
Leipzig/Kiel

Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge auf dem belasteten Theodor-Heuss-Ring will Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) ungeachtet des Urteils weiterhin um alles in der Welt vermeiden. Er halte es für unverhältnismäßig. Diese Hauptverkehrsader der Stadt für viele Fahrzeuge zu sperren, würde zu einem Verkehrschaos führen, sagte Kämpfer nach dem Leipziger Urteil. Ausweichrouten würden den Schutz der Bevölkerung vor Diesel-Abgasen nicht verbessern. Kiel steht für 2017 mit einer Belastung von 56 Mikrogramm Stickoxiden je Kubikmeter Luft – gemessen am Theodor-Heuss-Ring – auf Platz sieben der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland. Stickoxide können Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern.

„Ich halte Fahrverbote in Kiel für unverhältnismäßig. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer

Das Schlupfloch für Kiel heißt Luftreinhalteplan. Das Umweltministerium arbeitet in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt daran. Dabei werden verschiedene Verkehrsmodelle gerechnet, etwa wie sich bestimmte Fahrverbote auf die Stickoxidbelastung an der Messstelle und auf den Verkehr in angrenzenden Straßen auswirken würden. Kämpfer könnte sich vorstellen, Emissionsschutzwände zu installieren – zum Schutz der Anwohner vor dreckigen Dieseln.

Auch Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) will ein Fahrverbot in Kiel vermeiden. Gleichzeitig betont er, dass Anwohner vor Stickoxiden geschützt werden müssten. Im Lichte des Urteils könne nicht ausgeschlossen werden, dass für 200, 300 Meter auf dem Theodor-Heuss-Ring Einschränkungen notwendig sind. Die einfachste und schnellste Lösung bleibt für Habeck eine Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge. Er halte es außerdem weiterhin für richtig, bundesweit eine blaue Plakette einzuführen, „um einen Flickenteppich von unterschiedlichen Fahrverboten zu vermeiden“.

In Hamburg müssen Autofahrer schon in Kürze mit Diesel-Fahrverboten rechnen. Betroffen sind zwei viel befahrene Straßen in Altona- Nord: 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Umweltsenator Jens Kerstan erklärte: „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“

Vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig ging es konkret um Stuttgart und Düsseldorf, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beklagt wurden. Verwaltungsgerichte hatten zuvor entschieden, die Luftreinhaltepläne dieser Städte müssten verschärft werden. Die Landesregierungen von Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück. Das Urteil erlaubt allerdings Übergangsfristen. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben.

Reserviert reagierten Kieler Landeshauspolitiker auf das Urteil. Fahrverbote könnten nicht die Ultima Ratio sein, sagte Kai Vogel (SPD). Er sieht mehr Geld für E-Mobilität im Personennahverkehr und bessere Investitionen in Radschnellwege als Alternativen. Dennys Bornhöft (FDP) warnte vor der Umsetzung von Fahrverboten. „Es darf nicht sein, dass Pendler sowie kleine und mittelständische Unternehmer bluten müssen.“

Klaus Thoms, Umweltexperte der IHK Kiel, mahnte: „Sollte für den Theodor-Heuss- Ring ein Fahrverbot erlassen werden, sind den Gewerbetreibenden unbürokratische Ausnahmeregelungen zu ermöglichen.“ Für den Landkreistag sagte dessen Präsident Reinhard Sager, Fahrverbote seien kein nachhaltiges Gesamtkonzept. „Wir erwarten von der Industrie ein rasches, umfassendes und wirksames Sofortprogramm zur Minderung der Stickoxidbelastung. Dazu gehöre auch die weitere Optimierung des Dieselantriebs.“

Von Curd Tönnemann