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Wirtschaft im Norden Kieler Ministerium gegen höheres Briefporto
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17:10 09.03.2019
Das Porto für Briefe soll teurer werden. Das Kieler Wirtschaftsministerium sieht das kritisch und will die Bundesnetzagentur einschalten. Quelle: dpa
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Kiel

Die im Februar vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Erhöhung des Post-Portos um bis zu 20 Cent für einen Standard-Brief wird auf Drängen Schleswig-Holsteins am morgigen Montag den Beirat der Bundesnetzagentur beschäftigten. Wie FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs auf LN-Anfrage bestätigte, habe er das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil der geplante Weg des Bundes „erhebliches Geschmäckle“ habe. „Die von Minister Altmaier still angeschobene neue Postentgelt-Verordnung ist nicht nur unbegründet, sie legt auch den Verdacht nahe, dass die Deutsche Post mit Unterstützung des Bundes ihre schlechten Gewinnmargen im Paketgeschäft ausgleichen will“, sagte Rohlfs.

Kräftiger Zuschlag geplant

Im Januar hatte die Bundesnetzagentur der Deutschen Post eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, die dem Konzern aber nicht genug war. Nun soll es im laufenden Verfahren der Bundesnetzagentur durch die von Altmaier geplante Änderung der Regulierungsverordnung einen kräftigen Zuschlag geben.

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Hintergrund: Durch eine Änderung des so genannten Referenzrahmens soll die Post mehr Spielraum für höhere Preise bekommen. Dabei greift das Ministerium nach Angaben von Rohlfs zu einem juristischen Kniff: Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen, so stehe es im Gesetz. Nun würden aber Staatsunternehmen wie die rumänische Post aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten. Die neue Verordnung muss aber erst noch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

„Hau-Ruck-Verfahren“

Zusammen mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz wirft Rohlfs dem Bundesminister vor, sich in einem „Hau-Ruck-Manöver zum Erfüllungsgehilfen einer fragwürdigen Strategie der Deutschen Post“ zu machen. Dies führe zu einem massiven Interessenkonflikt. „Einerseits soll der Bund als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte über die Bundesnetzagentur einen sauberen Wettbewerb sichern. Andererseits habe er als Großaktionär der Post-Konzerne ein Interesse an einer hohen Dividende. „Dieses Vorgehen ist bereits von vielen Seiten kritisiert worden“, schreibt Rohlfs dem Vorsitzenden des Beirats der Bundesnetzagentur, Joachim Pfeiffer.

Kritik der Konkurrenten

Im Februar hatten die Post-Konkurrenten DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie der Branchenverband BIEK die Pläne kritisiert. „Der Bund sollte seine Aktienbeteiligungen an der Deutschen Post – immerhin über sechs Milliarden Euro – verkaufen und die Erlöse direkt in den Glasfaserausbau stecken“, sagte Wirtschaftsminister Buchholz. „Das würde uns im europäischen Wettbewerb deutlich schneller voranbringen als protektionistische Taktierereien.“

cri