Schweinepest: Bund soll helfen

Schleswig-Holstein rüstet sich für die Afrikanische Schweinepest. Minister Habeck hofft, dass die vorbereiteten Maßnahmen nicht greifen müssen. Vor einem nationalen Krisengipfel verlangt der Grünen-Politiker allerdings mehr Engagement vom Bund. Habeck hat den Bund aufgefordert, bei der Abwehr der drohenden Afrikanischen Schweinepest Verantwortung zu übernehmen. „Der Bund muss eine steuernde Funktion ausüben“, sagte der Grünen-Politiker. „Schon bei der Geflügelpest neigte der Bund zu der Haltung: Das sollen mal die Länder und Kreise machen.“ Zwar seien die Kreise für das Veterinärwesen zuständig und die Länder für deren Überwachung. „Der Bund darf sich bei nationalen Krisen aber nicht nur in die Moderatorenrolle zurückziehen“, sagte Habeck. „Das ist bei einem Seuchengeschehen solchen Ausmaßes unzureichend.“ Er hoffe, dass der Bund seine Verantwortung erkenne, sagte Habeck im Blick auf einen nationalen Krisengipfel, zu dem der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für diesen Montag eingeladen hat. „Ich hoffe, der Gipfel bedeutet, dass der Bund nicht nur Druckvorlagen hin und her schiebt, sondern selber gestaltend tätig wird.“ Jeder müsse jetzt mehr tun, als es auf dem Papier geschrieben steht – Kreise, Länder, Bund, Handel, Landwirte und Jäger. Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Osteuropa immer schneller aus und hat auch den Nordosten Polens erreicht. Menschen erkranken nicht an dem Erreger, aber beim ersten Nachweis in Deutschland wäre der Export von Schweinefleisch erheblich gefährdet. „Die Gefahr ist konkret, aber sie muss nicht wie eine Naturgewalt über uns hereinkommen“, sagte Habeck. „Vor allem Menschen und Tiertransporte verbreiten das Virus. Mit den richtigen politischen Maßnahmen kann man es dem Virus zumindest erschweren, nach Deutschland zu kommen. Das ist die politische Herausforderung.“ Keine Importe von Futtermitteln und Wurstwaren aus Krisengebieten, keine Jagdreisen dorthin und die gründliche Reinigung von Lastwagen an der Grenze hob Habeck als Maßnahmen hervor. LN

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