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Wirtschaft im Norden Wenig Beifall für Habecks Plastik-Vorstoß
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20:10 27.04.2018
100 Millionen Tonnen Plastikmüll sollen laut Umweltbundesamt bereits im Meer schwimmen.
100 Millionen Tonnen Plastikmüll sollen laut Umweltbundesamt bereits im Meer schwimmen. Quelle: Foto: Stefan Sauer, Marius Becker, Carsten Rehder/dpa
Berlin/Kiel

Obst und Gemüse, Wurst und Käse, sogar Biogurken werden von Plastikfolie ummantelt. Die Konsequenzen sind vor allem auf See zu besichtigen. Auf gigantische 100 Millionen Tonnen schätzt das Umweltbundesamt den Plastikmüll in den Weltmeeren. Jährlich kämen etwa acht Millionen Tonnen hinzu. 70 Prozent davon lagerten sich auf dem Meeresboden ab. 15 Prozent landeten an den Stränden. Weitere 15 Prozent schwämmen auf der Oberfläche. Inzwischen gibt es mehrere riesige Müllstrudel in den Ozeanen. Forscher des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts haben auch im Polareis Plastik gefunden: 12 000 mikroskopisch kleine Partikel pro Liter Eis.

Umweltministerin in Berlin: Svenja Schulze (SPD).

Mit seinem Vorstoß für eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte will Robert Habeck der Müllflut entgegenwirken. Doch sein Vorstoß weckt in der Bundesregierung wenig Begeisterung. Anders als in Brüssel. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte bereits im Januar einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet und die Einführung einer Zwangsabgabe auf Wegwerf-Plastikartikel verlangt, vor allem um Umwelt und Ozeane zu schützen. Wohl aber auch, um mehr Geld für den EU-Haushalt aufzutreiben, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Den Vorschlag seines Union-Kollegen mache er sich „nicht zu eigen“, sagte Dobrindt den LN.

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist von Habecks Vorschlag ebenfalls nicht begeistert. Einer Steuer oder Abgabe auf Kunststoffe oder Kunststoffprodukte stünden „erhebliche Einwände entgegen“, hieß es aus ihrem Ministerium. Bemessung und Erhebung einer solchen Plastiksteuer führe zu „erheblichem bürokratischen Aufwand“. Eine Kunststoffsteuer, die beim jeweiligen Produkt ansetze, sei außerdem schwer handhabbar. Das Berliner Ministerium verweist dagegen auf das ab September geltende neue Verpackungsgesetz, mit dem die derzeitige Recyclingquote in Deutschland von etwa 36 Prozent bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent erhöht werden soll. Dem diene auch die neue Gewerbeabfallverordnung, die die Trennung gewerblicher Abfälle vorsehe. Außerdem will Berlin die Wiederverwertung von Kunststoffen fördern.

Der Plastikexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Michael Meyer-Krotz, hält eine Plastiksteuer dagegen für „einen guten Ansatz“. Allerdings müsse sie so ausgestaltet werden, dass sie wirklich zu einer Vermeidung von Einwegverpackungen führe. Er plädiert dafür, überall wo es gehe, Mehrwegverpackungen einzusetzen. Recycling ist für den Hamburger jedoch nicht die Lösung, sondern es müsse viel mehr für eine konsequente Müllvermeidung getan werden. Einen Teil des Problems Plastikmüll exportiere Deutschland zudem noch in andere Länder. China allerdings, das bislang etwa 560 Millionen Tonnen pro Jahr abnahm, lässt seit März keinen verunreinigten Plastikmüll aus Deutschland mehr ins Land. Nur noch sortenreine Plastikabfälle dürften importiert werden, hat Peking angeordnet. Allerdings habe sich der Plastikmüllexport bereits andere Abnehmer gesucht – in Vietnam, Thailand oder Malaysia. Damit müsse Schluss sein, verlangte der Greenpeace-Aktivist.

Langlebiger Abfall

450 Jahre dauert es etwa, bis sich eine Trinkflasche aus PET (Polyethylenterephthalat) im Wasser aufgelöst habe, sagt das Umweltbundesamt.

5,9 Millionen Tonnen Kunststoffabfall werden pro Jahr in Deutschland erfasst. Etwa die Hälfte landet laut Greenpeace beim dualen System in Gelben Tonnen/ Säcken. 53 Prozent des Plastikmülls werden verbrannt. 1,1 Millionen Tonnen des Kunststoffmülls werden wiederverwertet, 1,4 Millionen Tonnen exportiert.

Reinhard Zweigler