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Wirtschaft im Norden Dürrehilfe: Darum sind die Bauern sauer aufs Land
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17:57 19.08.2019
Juli 2018: Die Landwirte Steffen Haak (l.) und Harder Ratjen stehen auf einem Feld mit vertrockneten Winterroggen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Lübeck

Viele Bauern haben diese Woche Post vom LLUR in ihrem Briefkasten. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume verschickt zurzeit die Bescheide zu den Anträgen auf Dürrehilfe – und zwar zuerst die Ablehnungen, dann die Bewilligungen. 30 bis 40 Prozent der gut 1000 Anträge im Land seien abgelehnt worden, beklagt der Bauernverband Schleswig-Holstein.

Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Quelle: dpa

Falsche Schätzwerte?

„Viele der Bescheide sorgen im Augenblick für Ärger“, sagt Holger Schädlich, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Ostholstein-Lübeck. Bauern mussten nachweisen, dass sie 2018 eine um mindestens 30 Prozent geringere Ernte hatten als im Durchschnitt der Vorjahre, in diesem Fall soll ihr Schaden zur Hälfte ausgeglichen werden. Dazu müssen die Bauern, wenn möglich, Messwerte ihrer Erntemengen vorlegen. Bei Futtermittelbetrieben sei es aber völlig unüblich, Mais und Gras abzuwiegen. Hier wurde also mit Schätzmengen gerechnet. „Diese Schätzwerte passen teilweise einfach nicht zu den Betrieben“, sagt Schädlich.

Wer dann aufgrund falscher Schätzwerte unterhalb der erforderlichen 30-Prozent-Grenze liege, gehe leer aus. „Das ist ein ganz großes Problem für Futtermittelbetriebe“, sagt Schädlich. Von schneller Hilfe könne ohnehin keine Rede mehr sein, wenn nach Anträge im Oktober 2018 jetzt erst die Bescheide versendet werden. „Das lief alles viel zu kompliziert, zu bürokratisch und zu langwierig“, kritisiert Schädlich. In die Bewertung, ob Hilfe gewährt wird oder nicht, fließt auch die Höhe des Privatvermögens ein.

Albrecht: Nicht nachvollziehbar

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet dagegen Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die Kritik des Bauernverbandes. Es sei richtig gewesen, dass Bund und Länder angesichts der Dürreschäden ein millionenschweres Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hätten. „Und es ist unverzichtbar, dass die dabei festgelegten Rahmenbedingungen auch in Schleswig-Holstein eingehalten werden. Die Schadensgrenzen und die Nachweispflichten sind durch die Bund-Länder-Vereinbarung festgelegt, auch weil Bundes- und EU-Recht solchen Zahlungen enge Grenzen setzen“, sagt Albrecht.

Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sieht die Hilfen positiv und verweist auf bereits 2018 geleistete Abschlagzahlungen. Quelle: dpa

Dennoch habe das Land bereits 2018 besonders betroffenen Betrieben durch Abschlagszahlungen unter die Arme gegriffen. Jetzt werde das gesamte Bearbeitungs- und Auszahlungsverfahren abgeschlossen. „Von gut 1000 Anträgen wurden bereits knapp 900 bearbeitet und rund 550 positiv beschieden. Damit wird einer signifikanten Zahl von Betrieben im Land eine Hilfe von rund 15 Millionen Euro zukommen“, erklärt der Minister. Durchschnittlich sind nach Angaben des Ministeriums pro Betrieb mehr als 45 000 Euro für Dürreschäden gezahlt worden. Den höchsten Minderertrag hätten Betriebe im Kreis Segeberg mit minus 38,5 Prozent verzeichnet, den niedrigsten die Betriebe in Schleswig-Flensburg mit minus 22,3 Prozent.

Widerspruch möglich

Bauernpräsident Schwarz betont, von Anfang an habe sein Verband die zu komplizierten Voraussetzungen und Nachweispflichten kritisiert. Diese Einschätzung habe sich nicht nur durch die geringe Zahl der Anträge bestätigt, sondern werde noch übertroffen durch die „wenig praxisgerechte Handhabung in Schleswig-Holstein“. Holger Schädlich betont, dass die Landwirte Widerspruch gegen die Bescheide einlegen und am Ende möglicherweise klagen. Andere Länder wie Polen, so der Kreisgeschäftsführer, seien bei der Gewährung von Nothilfen wesentlich pragmatischer vorgegangen.

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