Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Rest der Welt Er könnte Recht haben: ARD-Mann will höhere Preise für Flüge, Fleisch und Autofahren
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Er könnte Recht haben: ARD-Mann will höhere Preise für Flüge, Fleisch und Autofahren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:40 30.07.2019
Lorenz Beckhardt Quelle: Screenshot/ARD
Berlin

Kaum ein Thema treibt die Politik derzeit so um wie der Kampf gegen die Klimakrise. Tag für Tag schlägt jemand etwas Neues vor: Steuersenkung da, Abgaben-Erhöhung dort. Im Zentrum steht die Frage, wie Bürger dazu gebracht werden können, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren – worauf Tagesschau-Journalist Lorenz Beckhardt eine vermeintlich einfache Antwort hat: Er will gezwungen werden.

Das hat er einem meinungsstarken Kommentar für die ARD erklärt: „Ich bin Konsumjunkie“, gesteht Beckhardt und erzählt von seiner Vorliebe für Fleisch, Flugreisen und Autofahrten. „Wir Konsumsüchtigen benehmen uns auf diesem Planeten wie die Axt im Walde“, gibt Beckhardt gleichzeitig zu – und fordert die Politik auf, den Abhängigen eine Entziehungskur zu verordnen. „Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen“.

In den sozialen Medien sorgt das teilweise für Empörung – denn höhere Preise auf Konsumgüter machen das Leben nicht zwangsweise angenehmer.

Doch zugleich zeigt ein Blick auf Klimadebatte, dass sich die Politik ohnehin in die von Beckhardt gewünschte Richtung bewegt. Was das Klima besonders schädigt, wird sich wohl verteuern – während anderswo Entlastungen geplant sind.

Hintergrund ist die geplante CO2-Bepreisung. Umweltministerin Schulze will eine Erhöhung der Energiesteuern auf fossile Heiz- und Kraftstoffe, die Union tendenziell eher einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. Beides führt dazu, dass der Ausstoß von CO2-Ausstoß teurer wird, auch wenn die Bürger bei den meisten diskutierten Varianten eine Klimaprämie zurück bekommen sollen.

Das könnte teurer werden:

Autofahren: An der Tankstelle sollen die Preise steigen - das ist das Ziel eines CO2-Preises, unabhängig davon, ob es eine CO2-Steuer oder Emissionshandel ist. Der Anstieg dürfte aber nur schrittweise passieren, egal wie der Preis am Ende genau ausgestaltet wird.

Auch an die Kfz-Steuer könnte die Koalition rangehen. Sie soll sich einem CSU-Konzept zufolge stärker als bisher nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß richten, weniger nach dem Hubraum. CSU-Chef Markus Söder hatte eine „deutliche Senkung der Kfz-Steuer“ verlangt.

Steigen dürfte die Kaufprämie für Elektroautos, jedenfalls für die kleineren. Das wollen sowohl SPD als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Fliegen: Soll teurer werden - auch dazu gibt es Forderungen aus CDU, CSU und SPD. Details sind aber unklar. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auch Luftverkehrsabgabe genannt. Sie gilt für alle Buchungen von Passagierflügen ab deutschen Flughäfen und liegt je nach Entfernung zwischen 8 und 45 Euro. Schulze will einen Aufschlag, auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das ins Spiel gebracht. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) kritisiert etwa die fehlende Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen.

Heizen: Genau wie Sprit sollen auch Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer werden, um die Leute dazu zu bringen, klimafreundliche Heizungen einzubauen. Das ist natürlich schwierig für Mieter, die nicht selbst darüber entscheiden können. Allerdings plant die Große Koalition, den Einbau von sparsameren Heizungen und besseren Dämmungen zu subventionieren. Im Koalitionsvertrag steht, dass die energetische Sanierung steuerlich gefördert werden soll – dazu gehören auch bessere Fenster und Isolierung. Auch Extra-Zuschüsse könnten für den Ausbau alter Ölheizungen kommen, das wollen SPD und CSU.

Das könnte billiger werden:

Strom: Geht es nach der Union, könnte er billiger werden - und zwar, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom wegfällt und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sinkt, also fast auf null. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sieht das zum jetzigen Zeitpunkt allerdings kritisch. Strom aus erneuerbaren Energien müsse billiger werden, heißt es im SPD-Konzept.

Wie bei den Bahntickets ist unklar, ob eine Steuer- und Umlagensenkung eins zu eins über den Preis an die Kunden weitergegeben würde. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt eher auf eine jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie für jeden, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Bürgern zurückzugeben.

Pendeln: Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit steuerlich geltend machen. Pro Kilometer für die einfache Strecke dürfen 30 Cent abgesetzt werden, egal, wie man sie zurücklegt. Die CSU will die Pauschale erhöhen.

CDU-Experte Jung will sie zu einer „Mobilitätspauschale“ mit Klima-Signal ausbauen. Sie soll vor allem Menschen auf dem Land helfen, auch denen mit kleinerem Einkommen, und könnte „Anreizen für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften oder für die Nutzung des ÖPNV verbunden werden“. Die SPD will Pendler jedenfalls vor unfairer Belastung schützen.

Bahnfahren:Tickets für ICE, Intercity und Eurocity dürften günstiger werden. In allen drei Koalitionsparteien gibt es den Plan, im Fernverkehr die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken, also auf das Niveau des Nahverkehrs. Allerdings lässt sich nicht einfach ausrechnen, wie viel Euro die Kunden künftig sparen. Die Bahn will die Steuersenkung zwar weitergeben, Konzernchef Richard Lutz hält neben reduzierten Preisen auch „attraktivere Angebote“ und „Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ für denkbar. Ziemlich einig sind sich alle, dass Bahnverkehr und sonstiger öffentlicher Personennahverkehr schnell und stark ausgebaut werden sollen.

Lesen Sie auch:
Earth Overshoot Day 2019: Ab heute lebt die Menschheit auf Pump

Von RND/dpa/hö