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Wirtschaft im Rest der Welt Spionage bei Airbus? Insider dementieren
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Spionage bei Airbus? Insider dementieren
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20:01 19.09.2019
Airbus wird von einer möglichen Spionageaffäre erschüttert. Quelle: imago images/Hollandse Hoogte

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus ermittelt wird. Jahrelang wurden in mehreren Ländern Bestechungsvorwürfe beim Verkauf von Eurofighter-Jagdflugzeugen untersucht. Hängen geblieben ist am Ende nichts. Nun hat die Staatsanwaltschaft München davon unabhängig erneut Ermittlungen gegen Airbus-Mitarbeiter aufgenommen. „Es geht nicht um Korruption oder Staatsschutzdelikte, sondern Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie mögliche Geheimnishehlerei“, stellt Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl in München klar. Deswegen seien gegen 17 Airbus-Mitarbeiter Ermittlungen eingeleitet worden, die sich illegal Planungsdokumente der Bundeswehr besorgt haben könnten.

Ermittelt wird ferner gegen bislang noch Unbekannte im Beschaffungsamt der Bundeswehr, die die brisanten Informationen zu zwei künftigen Beschaffungsprojekten aus dem Bereich militärische Kommunikation an Airbus geliefert haben sollen. Es geht im aktuellen Fall also nicht um Flugzeuge, Drohnen oder anderes Gerät, sondern um Cybersicherheit. Weitere Details wollen die Ermittler vorerst nicht nennen.

Aufgedeckt worden ist der Verdachtsfall von Airbus selbst. Man habe deutsche Behörden proaktiv über „den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten informiert“, erklärt der Konzern. Bei der Aufklärung wolle man die Behörden in vollem Umfang unterstützen. Zu Details schweigt auch Airbus.

Keine Spionage, sagt der Insider

Nach einem Hinweis aus dem eigenen Personal hat Airbus mithilfe einer externen Anwaltskanzlei dem Vernehmen nach mehrere Monate lang intern ermittelt und die Ergebnisse dann der Staatsanwaltschaft übergeben, was der Konzern juristisch nicht als Selbstanzeige verstanden sehen will. Die Staatsanwälte haben allerdings auf sonst oft übliche Vorermittlungen verzichtet und gleich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die kriminelle Energie sei offenkundig, heißt es aus Justizkreisen. Es gehe jedoch nicht um hochgeheime Dokumente, sondern nur vertrauliche der untersten Geheimhaltungsstufe. Von Spionage könne man deshalb nicht sprechen.

Die beiden Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zu abhörsicherer Kommunikation berühren dennoch delikates Terrain. Cybersicherheit ist in der modernen Gefahrenabwehr oberstes Gebot und der Auswahlkreis potenzieller Lieferanten deshalb besonders beschränkt. Zur Ausschreibung stehen die beiden Projekte erst in ein bis zwei Jahren an, verrät ein Insider. Der mögliche finanzielle Wert des sich abzeichnenden Geschäfts sei noch völlig offen.

Ein geldwerter Vorteil wären vorzeitige Informationen zu Beschaffungsvorhaben von Streitkräften für potenzielle Lieferanten aber in jedem Fall. Wer Jahre vor der Konkurrenz weiß, auf was es bei einer Ausschreibung ankommt und welche Technik entwickelt werden soll, hat einen schwer aufholbaren Vorsprung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat deshalb schon einen Ausschluss von Airbus vom Vergabeverfahren für beide Rüstungsprojekte ins Spiel gebracht. Im normalen Wirtschaftsleben würde eine Firma in einem solchen Fall ausgeschlossen, sagte er den Zeitungen „Welt“ und „Bild“.

Keine Täter im Management

Airbus hat dem Vernehmen nach gegen die betroffenen Mitarbeiter disziplinarische Maßnahmen ergriffen und sie beurlaubt. Auch die Bundeswehr hat gegen deren Verbindungsmann im Beschaffungsamt, der die Planungsdokumente mutmaßlich besorgt hatte, disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags und das Bundesverteidigungsministerium wurden vom Vorfall unterrichtet.

Ermittler müssen nun sichergestellte Akten und Computer auswerten. Große Geheimnisse seien wohl nicht verraten worden, vermutet ein Insider. Denn mehrere Jahre vor Beginn eines Ausschreibungsverfahrens stünden in der Regel noch nicht viele Eckpunkte fest. Klar ist das aber erst nach Sichtung aller Daten, was Monate dauern dürfte. Völlig offen ist, ob am Ende auch etwas an Airbus als Unternehmen hängen bleiben könnte. Ein Ausschluss bei Vergabeverfahren könnte die Rüstungssparte des Konzerns bei einem Großkunden wie der Bundeswehr hart treffen.

Dazu müsste aber wohl nachgewiesen werden, dass es bei Airbus einen Auftrag zur illegalen Informationsbeschaffung von oben gegeben hat. Darauf gibt es aber bislang keine Hinweise. Die betroffenen Airbus-Mitarbeiter gehören dem Vernehmen nach nicht den oberen Managementebenen an.

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Von Thomas Magenheim/RND

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