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Wirtschaft im Rest der Welt Druck von allen Seiten: Lagarde tritt ihr Amt als EZB-Chefin an
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09:41 02.11.2019
Demonstration von Attac, Fridays for Future und Extinction Rebellion vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Amtsantritt der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Quelle: imago images/Hannelore Förster

Orangefarbene Attac-Fahnen wehten am Freitagmittag vor der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend. Dazu Aktivisten mit Trillerpfeifen und eine Frau mit einer überdimensionierten Christine-Lagarde-Maske und einer großen Tüte mit einem stilisierten Windrad, einer Eisenbahn aus Pappe und einer Grünpflanze drin. Die Forderung: Die neue EZB-Präsidentin, die am Freitag ihren ersten offiziellen Arbeitstag hatte, soll beim gerade angelaufenen Anleihekaufprogramm der Notenbank Papiere nach „sozial-ökologischen“ Kriterien erwerben, um Unternehmen, die nachhaltig arbeiten, zu unterstützen. Die Aktivisten vom globalisierungskritischen Netzwerk nehmen damit die 63-jährige Französin beim Wort. Klimarisiken müssten ins Zentrum der Finanzstabilität rücken, hatte sie kürzlich bei ihrer Vorstellungsrede im europäischen Parlament gesagt.

Das am Freitag gestartete Kaufprogramm sieht Derartiges aber nicht vor. Lagarde hat es von ihrem Vorgänger Mario Draghi geerbt. Pro Monat will die EZB Anleihen mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro von Geschäftsbanken erwerben. Es handelt sich dabei vor allem um Staats-, aber auch um Unternehmensanleihen. Die EZB hat bereits solche Wertpapiere mit einem Volumen von 2600 Milliarden Euro in ihrem riesigen Depot. Der neue Operation, quantitative Lockerung genannt, hat zum Ziel, ähnlich wie eine Zinssenkung zu wirken, angesichts von Leitzinsen, die schon lange bei null Prozent liegen. Banken können sich also nicht nur kostenlos Geld bei der EZB leihen, sondern erhalten nun auch noch Extra-Liquidität, was sie in die Lage versetzen soll, mehr Kredite zu vergeben, womit Investitionen angekurbelt werden sollen. Zumal mit den Anleihekäufen gleichzeitig das Zinsniveau insgesamt gedrückt wird.

Bundesbankpräsident ist skeptisch

Wenn Lagarde jetzt die Attac-Forderung beherzigt und verstärkt Eisenbahn- und Windenergieanleihen erwirbt, wird sie sich aber noch mehr Probleme aufbürden, als sie zum Start ihrer achtjährigen Amtszeit ohnehin schon am Hals hat. Denn zu den Regularien der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing – QE) zählt auch, dass die Käufe „marktneutral“ sein müssen: Papiere sollen in den Proportionen gekauft werden, die der Nachfrage am Anleihemarkt entsprechen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat denn auch schon die Vorschläge von Attac heftig kritisiert. Damit würde die Aufgabe der EZB verwässert. Die soll sich vor allem um Preisstabilität kümmern.

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Womit eins der großen Konfliktfelder benannt ist, mit dem Lagarde zu kämpfen hat. Im EZB-Rat gibt es generell massiven Widerstand gegen das QE-Programm. Die Kritik kommt vor allem vom „Germanic-Core“ im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Notenbank. Gemeint sind die Deutschen, die Österreicher und die Niederländer. Deren Hauptargument: Die zusätzliche Lockerung der Geldpolitik laufe bestenfalls ins Leere, wirke aber eher kontraproduktiv. Unter anderem von der Enteignung von Sparern ist immer wieder die Rede, auch von Belastungen für die private Altersvorsorge und für die Kreditgeschäfte von Banken und Sparkassen. Wegen des niedrigen Zinsniveaus können mit risikoarmen Geldanlagen kaum noch Renditen erzielt werden. Das gilt auch für die Kredite, die Banken an Firmen und Privatleute vergeben.

Lagarde will vorsichtig sein

Lagarde hat schon einmal versprochen, dass sie mit Achtsamkeit die Nebenwirkungen der Niedrigzinsen beobachten und auf Sorgen der Bürger eingehen werde. Sie hat eine Art kommunikative Offensive angekündigt, um nach ihren Worten etwaige kurzfristige Nachteile und langfristige Vorteile von Entscheidungen zu erläutern. Professionelle EZB-Beobachter raten ihr dabei, künftig auch Dissense im EZB-Rat transparent zu machen, nur so könne die Notenbank ihre Glaubwürdigkeit stabilisieren, und davon hängt letztlich auch die Wirkung der geldpolitischen Schritte ab. Klar ist aber auch, dass Lagarde die Nullzinspolitik fortsetzen wird, wohl bis mindestens ins Jahr 2022 hinein – auch um die Lasten hoch verschuldeter Staaten wie Italien oder auch Frankreich dauerhaft zu lindern.

Die Experten sind sich freilich weitgehend darüber einig, dass ihre schwierigste Aufgabe eine politische sein wird. Sie muss die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone davon überzeugen, dass sie selbst aktiver werden müssen, um die Wirtschaft in der Währungsunion flottzumachen. Inflationsraten weit unter dem EZB-Ziel von knapp 2 Prozent gelten als Indikator dafür, dass null Zinsen und QE nur noch beschränkt wirksam sind.

Steuersenkungen und Investitionsprogramme stehen nun zur Wahl. Richtig kompliziert wird das noch dadurch, dass die Schritte der einzelnen Länder am besten koordiniert werden müssten, das wäre auch möglich über ein gemeinsames Investitionsbudget für die Euro-Zone, für das sich Lagarde und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron immer wieder starkmachen. Klimaschutz könnte dabei ein wichtiges Element sein.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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