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Wirtschaft im Rest der Welt Trotz Niedrigzinsen: Deutscher Jurist verteidigt EZB-Chef Draghi
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19:26 12.09.2019
Alexander Thiele ist Staat- und Finanzrechtler an der Universität Göttingen - und plädiert für eine sachliche Debatte. Quelle: imago/Xinhua
Frankfurt/Main

Heute will die Europäische Zentralbank (EZB) ihre künftige Linie bei der Geldpolitik bekanntgeben – und dass sich eine weitere Lockerung abzeichnet, hat im Vorfeld schon für heftige Kritik gesorgt. Der Finanz- und Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen hat mit „Die Europäische Zentralbank“ jüngst ein Einführungswerk veröffentlicht – und plädiert dafür, die EZB nicht zu verdammen.

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Herr Thiele, auf den EZB-Präsidenten Draghi prasselt wegen der Niedrigzinspolitik viel Kritik ein - unter anderem von Sparkassenpräsidenten, Lebensversicherern, Ökonomen. Macht Draghi, was er will?

Nein. Er könnte gar nicht machen was er will, weil er stets den EZB-Rat für seine Politik gewinnen muss. Und das sind 25 Geldpolitiker, die sich gut auskennen. Außerdem ist Draghi an ein normatives Mandat gebunden, er muss sich an die EU-Verträge halten. Im Gegensatz zum in Deutschland vorherrschenden Eindruck tut Draghi das auch.

In öffentlichen Auftritten redet Draghi aber auch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Geht er damit nicht zuweit?

Nein. Die Preise in einer Marktwirtschaft werden von der wirtschaftlichen Lage determiniert. Eine Zentralbank muss also auch die Konjunktur im Blick haben. Bei der EZB kommt hinzu, dass sie neben der Preisstabilität auch das Mandat hat, die Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Das fällt in der Debatte in Deutschland manchmal unter den Tisch, aber das ist ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen. Preisstabilität muss zwar unbedingt gewährleistet werden, aber hinzu kommt eben die Unterstützung der Wirtschaftspolitik.

Die von Draghi gewählten Maßnahmen - also niedrige Zinsen, negative Einlagefazilität, Anliehenkäufe - sind umstritten. Sind diese Mittel zulässig?

Das sind typische Mittel der Geldpolitik, Zinssenkungen machen Notenbanken ohnehin und auch die Bundesbank hat früher schon Anleihen gekauft. Der Ärger kommt eher vom Volumen, dass beispielsweise die Anleihekäufe haben. Während Anleihekäufe früher auch vorkamen, scheinen sie jetzt ein zentrales Mittel der EZB zu sein. Da muss man sehr genau hinschauen.

Sie haben gerade die Bundesbank angesprochen - unterscheidet sich die EZB in ihrer Rolle von der einstigen deutschen Notenbank?

Interessanterweise nicht. Das Mandat der EZB ist formal sehr stark an der Bundesbank orientiert, die Deutschen Vorstellungen haben sich seinerzeit stark durchgesetzt und die EZB ist ähnlich unabhängig wie die Bundesbank früher. Was sich geändert hat, ist wie die EZB im Rahmen ihres Mandats agiert. Die Öffentlichkeit behauptet gern, mit der Bundesbank wäre die aktuelle Situation nicht eingetreten. Das ist mir zu schlicht, denn die Bundesbank war nicht die Zentralbank eines inhomogenen Wirtschaftsraums und musste keine Finanzkrise bewältigen.

Videografik: So arbeitet die EZB

Aber wie gut gelingt denn diese Bewältigung? Immerhin gab es zuletzt den Brief von Sparkassen-Verbandspräsident Helmut Schleweis an Draghi, demnach dessen Geldpolitik die Lage von Millionen Europäern zum schlechten verändere...

Ich glaube, wir nehmen zum ersten Mal seit der Finanzkrise war, dass Geldpolitik Politik im eigentlichen Sinne ist. Geldpolitik ist wichtig und hat Umverteilungswirkungen. Wenn die Politik sagt, die EZB-Linie sei schlecht für Sparer, muss man auch sagen, dass diese Geldpolitik Vorteile hat: Sie hat dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer mit ihren Einkommen zu stabilen Preisen einkaufen können. Und auch die Steuerzahler profitieren massiv, weil der Staat seine Steuern reduzieren kann und wahnsinnige Einnahmen hat. Den Sachverhalt auf die Sparer zu reduzieren, ist zu einfach - man muss die ganze Gesellschaft in den Blick nehmen.

Draghi hat öfter betont, dass die Krisenbekämpfung nicht nur von der EZB betrieben werden kann, sondern dass auch die Finanzpolitik der Nationalstaaten gefordert ist - diese also mehr Geld ausgeben sollten. Darf Draghi das überhaupt?

Draghi ist unabhängig, aber das heißt nicht, dass er sich nicht äußern darf. Außerdem hat er einen wichtigen Punkt: Geldpolitik und Fiskalpolitik müssen prinzipiell an einem Strang ziehen. Die können sich gegenseitig das Leben sehr schwer machen. Und in den letzten Jahren hat die Finanzpolitik der EZB das Leben in der Tat sehr schwer gemacht, weil die notwendigen Investitionen und fiskalischen Maßnahmen fast gänzlich ausgeblieben sind. Schließlich hat in ganz Europa - auch getrieben von Deutschen Politikern - die Idee des staatlichen Sparens in den vergangenen Jahren massiv Auftrieb gewonnen. Auch das hat dafür gesorgt, dass die Situation heute ist, wie sie ist. Eigentlich ist es eine beiderseitige Verantwortung,

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Von Christoph Höland/RND

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