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Wirtschaft im Rest der Welt „Section Control“ – diese Radarfalle muss sofort abgeschaltet werden
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16:53 12.03.2019
Diese Radarfalle ist nicht zulässig. Das entschied ein Gericht in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Es ist eine schallende Ohrfeige für das Land Niedersachsen: Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag das jüngst in Betrieb genommene Streckenradar-Kontrollsystem in Laatzen gekippt. Die 7. Kammer unter Vorsitz von Michael Ufer urteilte, dass die Section-Control-Anlage zwischen Gleidingen und Rethen so lange unzulässig ist, bis es eine Rechtsgrundlage für den Betrieb gibt.

Der derzeitige Probemodus unterscheide sich nicht von einer endgültigen Form der Überwachung, und vor Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes sei die Anlage unzulässig. Das hannoversche Gericht ist bundesweit das erste, das sich mit einer derartigen Verkehrsüberwachungsanlage befasst. Der Vorsitzende Richter der 7. Kammer, Michael Ufer, ließ ausdrücklich eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg zu.

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Das Gericht hatte über den Eilantrag und die Klage eines Laatzener Anwalts gegen diese in Deutschland neue Form der Tempoüberwachung zu entscheiden. Nach Auffassung von Kläger Arne Ritter stellt die Inbetriebnahme des Streckenradars einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar, dem Pilotprojekt fehle die Rechtsgrundlage.

Argumentativ unterstützt wurde er in der Sitzung vom Landesamt für Datenschutz, auf der Beklagtenseite saßen Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Hannover. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag wie auch der eigentlichen Klage statt. Doch eine Berufung gegen das Urteil hat ebenso wenig aufschiebende Wirkung wie eine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung beim OVG. Heißt: Section Control muss unverzüglich abgeschaltet werden.

Von RND/Michael Zgoll

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