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Wirtschaft im Rest der Welt Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote
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14:11 22.02.2018
Leipzig

Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten dauert an. Zunächst ging es um Fragen des Europarechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht anordnen können - oder ob es dafür neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss. Nach bisheriger Auskunft soll noch heute eine Entscheidung verkündet werden.

dpa