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Innenstadt Grünflächenamt besetzt: Neues Ultimatum an die Stadt
Thema I Innenstadt Grünflächenamt besetzt: Neues Ultimatum an die Stadt
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12:41 19.10.2015
Teilnehmer der Aktion werfen Farbbeutel vom Dach des städtischen Hauses, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Teilnehmer der Aktion werfen Farbbeutel vom Dach des städtischen Hauses, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Quelle: Fotos: Luisa Jacobsen
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Innenstadt

Sie schwenken rote und gelbe Fahnen, werfen bunte Farbbeutel und hängen Transparente mit „Refugees Welcome“ an die Fenster des „symbolisch besetzten“ Gebäudes. Denn kurz zuvor, um 11.45 Uhr, hatte Jana Schneider, Sprecherin des Flüchtlingsforums, verkündet: „Wir haben die Gebäude sowie das Grundstück des Grünflächenamtes jetzt symbolisch in Betrieb genommen.“ Mit dieser Aktion haben das Lübecker Flüchtlingsforum und das interkulturelle Zentrum Alternative (Walli) gestern Vormittag umgesetzt, was sie am Donnerstagabend angekündigt hatten: die notfalls auch unerlaubte Inbetriebnahme der an die Walli angrenzenden städtischen Gebäude zur Unterbringung von Transitflüchtlingen.

Streit um Flüchtlingsunterkunft: Die Walli besetzt Gebäude

Heftiger politischer Schlagabtausch: Alternative besetzt Gebäude am Grünflächenamt. 150 Bürger sind anwesend. Weiterhin gibt es keine Einigung.

„Wir brauchen diese Häuser und zwar jetzt“, begründet Schneider den Schritt. Es gehe nicht darum, den Mitarbeitern des Grünflächenamtes etwas wegzunehmen, sondern darum, deutlich zu machen, dass die Walli keine räumlichen Kapazitäten mehr für die Aufnahme der täglich anreisenden 200 bis 400 Flüchtlinge habe.

Aktivisten besetzen Gebäude an der Willy-Brandt-Allee.

Obwohl Bürgermeister Bernd Saxe auf die Ankündigung der Vereine am Donnerstagabend mit scharfer Kritik geantwortet hatte, schreitet niemand ein, als die Aktivisten erst die vordere Hauswand von Weinranken befreien und sich anschließend durch den Hintereingang Zugang zu dem Gebäudekomplex verschaffen. „Vor Ort haben sich Beamte am Mittag einen Überblick über die Situation verschafft“, so Sven Hermes von der Polizeileitstelle. Da die Stadt aber keinen Strafantrag gestellt habe und die Lage auf der Walli als friedlich eingeschätzt werde, habe es zu einem polizeilichen Eingriff keine Veranlassung gegeben.

Aus der Politik kommen sehr kontroverse Kommentare zu der Aktion: So äußert Bruno Böhm von den Freien Wählern, dass das Vorgehen „der linken Walli-Aktivisten ohne Rücksicht auf Eigentum und Gesetz“

die ganze ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Verruf zu bringen drohe. Katjana Zunft, Vorsitzende der Lübecker Linken, bezeichnet es hingegen als „unterlassene Hilfeleistung“, dass die Stadt die Arbeit der Walli nicht nennenswert unterstütze. „Woche für Woche schaut der Bürgermeister bewusst weg“, so Zunft. Sollte es bei einem Nein zur Freigabe des Grünflächenamtes bleiben, werde die Linke gar Strafanzeige gegen Saxe stellen. Zurückhaltender äußert sich der bei der Aktion anwesende Sozialsenator Sven Schindler (SPD): „Jetzt müssen beide Seiten an einer Lösung arbeiten und zu unkonventionellen Schritten bereit sein.“

Noch während die Aktivisten die Räume des Grünflächenamtes begehen, kommt es dann auch zu Gesprächen zwischen Sven Schindler, Peter Reinhardt und Jörn Puhle von der SPD. Ergebnis ist laut Birgit Kloss von der Alternative eine weitere Frist bis kommenden Mittwoch: „Dieser Zeitraum soll der Stadt ermöglichen, einen alternativen Standort für die Mitarbeiter des Grünflächenamtes herzurichten und uns die Nutzung für das Gebäude schriftlich zuzusichern.“ Senator Schindler wird dies laut Kloss nun an den Bürgermeister weitergeben. Sollte keine Antwort kommen, behält sich die Alternative weitere Konsequenzen vor.

„Wir brauchen diese Häuser — und zwar jetzt.“
Jana Schneider, Flüchtlingsforum

Luisa Jacobsen