Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Segeberg Kreistagswahl ist auch eine Landratswahl
Thema K Kommunalwahl 2013 Segeberg Kreistagswahl ist auch eine Landratswahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
10:09 21.05.2013
Anzeige
Bad Segeberg

Welche politische Kraft wird den Kreis Segeberg nach der Wahl am 26. Mai „regieren“? Das ist eine durchaus spannende Frage; denn eine absolute Mehrheit hatte es nach der jüngsten Wahl von 2008 nicht gegeben. Die zweite große Frage bei dieser Kreistagswahl lautet: Behält Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) 2014 ihr Amt, oder wird CDU-Kandidat Claus Peter Dieck das Rennen machen?

Die Landräte werden in Schleswig-Holstein inzwischen nicht mehr direkt vom Wahlvolk, sondern wieder von den Kreistagen gewählt. Bei ihrer Wahl im Mai 2008, die parallel zur Kommunalwahl stattfand, hatte Jutta Hartwieg mit einem knappen Vorsprung von gerade mal 199 Stimmen vor dem CDU-Kandidaten Thomas Stritzl gesiegt. Allerdings zeigten 5093 ungültige Stimmen (dabei zahlreiche in blanko-weiß abgegebene Stimmzettel), dass tausende von Segebergern offenbar mit keinem der beiden Kandidaten etwas anfangen konnten. Zum Vergleich: Bei den Parteilisten zur Kreiswahl hatte es nur 2598 ungültige Stimmen gegeben.

Die CDU setzt auf ihren Fraktionschef Claus Peter Dieck als neuen Landrat. Und sollte es am 26. Mai im Kreistag zu einer ähnlichen Konstellation wie nach der jüngsten Wahl kommen, dürfte einer Wahl Diecks nichts entgegen stehen: Die CDU bekam vor fünf Jahren 41 975 Stimmen (42,1 Prozent), die SPD 26 253 (26,3) die FDP lag bei 11 809 (11,8) Stimmen. Für Bündnis 90/Die Grünen entschieden sich mit 11 371 (11,4 Prozent) nur knapp weniger Wähler, und die Linke brachte es auf 7334 Stimmen, was 7,4 Prozent entspricht.

Im bisherigen Kreistag haben CDU und FDP in allen wichtigen Fragen zusammengearbeitet, und es steht zu erwarten, dass Christ- und Freidemokraten auch bei der Landratswahl gemeinsam agieren.

Allerdings hat sich die FDP bisher zur Landratswahl noch nicht konkret geäußert. Jutta Hartwiegs Amtszeit läuft im August 2014 aus.

Diese Personaldiskussion dürfte noch die letzten Tage des Wahlkampfs auf den Marktständen oder an der Haustür bestimmen, aber die Parteien haben auch einige Sachthemen auf der Palette. Mit am wichtigsten ist dabei die Haushaltskonsolidierung. Vor allem CDU und FDP schreiben es auf ihre Fahnen, für 2013 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert zu haben. Angesichts von 80 Millionen Euro Kreisschulden darf sich aber keine Partei auf dem Erreichten ausruhen — sobald die Steuereinnahmen sinken, könnte es auch um die Kreis-Bilanz schnell wieder schlechter stehen. Die CDU setzt sich dafür ein, den bisherigen Kurs (Stichwort: „Ausgabendisziplin“) beizubehalten und sieht sich darin mit der FDP einig, die von der Einführung einer „kommunalen Schuldenbremse“ spricht. Die SPD hingegen sieht die Sanierung der Kreisfinanzen als langfristige Aufgabe, da der Kreis kaum eigene Einnahmen habe. Und das ist in der Tat so: Außer der Kreisumlage, die der Kreis je nach Steuerkraft von den Kommunen erhebt, bleiben als eigene Einnahmen allein die Jagdsteuer oder die Erlöse aus den Bußgeldern.

Die Grünen sehen eine weitere Einsparungsmöglichkeit in der Auflösung der kreiseigenen Grundstücksgesellschaft ISE, und die Linken wollen einerseits die kommunalen Einnahmequellen verbessern und fordern zum zweiten eine Reichensteuer. Die Piraten hingegen verwiesen auf die Grenzen kommunaler Gestaltungsspielräume und fordern einen nicht näher definierten „Bürgerhaushalt“.

Uneinig waren sich die Parteien in jüngster Zeit vor allem in Sachen Personalpolitik: Während zum Beispiel die Sozialdemokraten der Landrätin die von der Verwaltung geforderte Stelle eines Personalmanagers zugestehen wollten, sprachen sich Christ- und Freidemokraten mit Erfolg dagegen aus.

Die Verwaltung habe durch die Ausweitung um 47 Stellen ihren „Elan zu einer Verschlankung verloren“, sagt die CDU, während die SPD kritisiert, dass durch die von CDU und SPD durchgesetzte Deckelung der Personalkosten notwendige Stellen nicht besetzt worden seien, so dass die Verwaltung nur „suboptimal“ habe arbeiten können.

Lothar Hermann Kullack