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St. Jürgen Bornkamp: Saxe kritisiert Informationspolitik des Landes
Thema S St. Jürgen Bornkamp: Saxe kritisiert Informationspolitik des Landes
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21:21 30.04.2015
Auf einer Brache im Bornkamp will das Land eine Erstaufnahmestelle einrichten.
Auf einer Brache im Bornkamp will das Land eine Erstaufnahmestelle einrichten. Quelle: Maxwitat
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St. Jürgen

Ärger wegen der geplanten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Bornkamp. „Es mangelt an öffentlicher Kommunikation und Bürgerdialog“, kritisiert Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Informationspolitik des Landes müsse dringend intensiviert und verbessert werden, fordert der Verwaltungschef. „Aufklärung, Kommunikation und Dialog sind bislang zu spät, zu zögerlich, zu wenig betrieben worden.“ Wegen „dieser halbherzigen Öffentlichkeitsarbeit kursieren aberwitzige Spekulationen und wilde Fantasien beispielsweise über 14-stöckige Hochhäuser“, die aber niemand plane.

Die Stadt unterstütze das Land bei seinem Plan, eine Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu bauen, „weil humanitäre Gründe es selbstverständlich gebieten“, erklärt Saxe. Aber klar sei auch, wer bei dem Thema „Koch ist und wer Kellner“, stellt er die Rollenverteilung bildhaft dar.

„Wir wissen, dass die Menschen vor Ort Flüchtlingen nicht gleichgültig gegenüber stehen. Dem Informationsbedürfnis der Menschen am Bornkamp werden wir natürlich Rechnung tragen“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD). Dass fehlende Informationen für Unsicherheit sorgen, sei verständlich. In der kommenden Woche wird das Ministerium mit der Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“ sprechen. Mitte Mai soll es eine erste Bürgerinformationsveranstaltung mit Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler geben. Am 3. Juni will Studt zu einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung kommen.

Die Stadt hat dem Land bereits die Sportplatzfläche im Bornkamp zugesagt. Jetzt liegt darüber eine Absichtserklärung vor, die zwischen Lübeck, Land, Uni und Fachhochschule geschlossen wird. Die Bürgerschaft muss diesen „Letter of Intent“ Ende Mai absegnen. Demnach verkauft die Stadt dem Land 11000 bis 12000 Quadratmeter, darauf soll die Erstaufnahmestelle errichtet werden. Wird sie nicht mehr benötigt, sollen dort Studentenwohnungen entstehen. Die Stadt verpachtet dem Land weitere 4000 bis 5000 Quadratmeter. Auch über den Volksfestplatz mit Containern als Übergangslösung sind sich Land und Stadt einig. Sie soll spätestens Ende 2016 enden, weil die Stadt aus dem Volksfestplatz ein Wohngebiet machen will. Zudem müssen die Container vom 11. bis 16. September zur Seite geräumt werden, weil der Zirkus Krone dort gastiert. 

jvz